Solms widerspricht Leutheusser-Schnarrenberger: Ehegattensplitting nur für Heterosexuelle
Berlin (dts) - In der Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe widerspricht Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestags, der bisherigen Linie der FDP. Solms hat sich laut der Tageszeitung "Die Welt" in einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstands für das Ehegattensplitting nur für heterosexuelle Paare ausgesprochen. Damit geht er auf Distanz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Angleichung mit Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz fordert.
Solms argumentiert hingegen, dass das Grundgesetz mit Artikel 6 eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsehe, die allerdings auf Ehe und Familie begrenzt sei. Er plädiert dafür, ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Splitting abzuwarten. "Denn es ist keineswegs sicher, dass das Verfassungsgericht die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartner anordnet." Solms ist überzeugt, dass der Verweis auf gleiche Einstandspflichten nicht ausreicht und führt Ehen als Ort ins Feld, in dem meist Kinder leben. "Denn bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Ehegattensplittings hat das BVerfG in seinen Entscheidungen immer auch darauf abgestellt, dass es die Ehe als eine besondere Erwerbsgemeinschaft betrachtet." Steuerliche Auswirkungen habe diese Betrachtung nur, wenn ein Partner keiner Erwerbsarbeit nachgehe. Das sei dann der Fall, wenn Kinder da seien. Schließlich fürchtet Solms, dass sich die FDP von SPD und Grünen aufs Glatteis führen lasse. Beide wollen das Splitting ganz abschaffen. "Würden wir jetzt vorschnell handeln, sähen wir uns in Kürze mit Abgrenzungsproblemen konfrontiert." Solms verweist auf andere Einstandsgemeinschaften wie Geschwister oder Kinder, die ihre Eltern pflegen. "Wenn es nur noch auf Einstandspflichten ankommt, werden auch andere Einstandsgemeinschaften das Splitting fordern - und zwar zu Recht." Wer angetreten sei, das Steuerrecht einfacher und gerechter zu machen, könne das nicht befürworten. "Wenn wir jetzt das Ehegattensplitting öffnen, dann kann dies das Ende des Splittings bedeuten."
Solms argumentiert hingegen, dass das Grundgesetz mit Artikel 6 eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsehe, die allerdings auf Ehe und Familie begrenzt sei. Er plädiert dafür, ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Splitting abzuwarten. "Denn es ist keineswegs sicher, dass das Verfassungsgericht die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartner anordnet." Solms ist überzeugt, dass der Verweis auf gleiche Einstandspflichten nicht ausreicht und führt Ehen als Ort ins Feld, in dem meist Kinder leben. "Denn bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Ehegattensplittings hat das BVerfG in seinen Entscheidungen immer auch darauf abgestellt, dass es die Ehe als eine besondere Erwerbsgemeinschaft betrachtet." Steuerliche Auswirkungen habe diese Betrachtung nur, wenn ein Partner keiner Erwerbsarbeit nachgehe. Das sei dann der Fall, wenn Kinder da seien. Schließlich fürchtet Solms, dass sich die FDP von SPD und Grünen aufs Glatteis führen lasse. Beide wollen das Splitting ganz abschaffen. "Würden wir jetzt vorschnell handeln, sähen wir uns in Kürze mit Abgrenzungsproblemen konfrontiert." Solms verweist auf andere Einstandsgemeinschaften wie Geschwister oder Kinder, die ihre Eltern pflegen. "Wenn es nur noch auf Einstandspflichten ankommt, werden auch andere Einstandsgemeinschaften das Splitting fordern - und zwar zu Recht." Wer angetreten sei, das Steuerrecht einfacher und gerechter zu machen, könne das nicht befürworten. "Wenn wir jetzt das Ehegattensplitting öffnen, dann kann dies das Ende des Splittings bedeuten."
