Söder will Tempo bei Bundeswehr-Aufrüstung
13. März 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - CSU-Chef Markus Söder verlangt die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. "Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten."
Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. "Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln." Wegen der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine fordert Söder mehr Unterstützung und ein klares Konzept von der Bundesregierung: "Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren", so Söder. "Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung." Der Bund müsse jetzt seinem Auftrag nachkommen, "anstatt diese Mammutaufgabe dem Zufall zu überlassen". Der CSU-Chef forderte dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz: "Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland. Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen."
Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. "Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln." Wegen der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine fordert Söder mehr Unterstützung und ein klares Konzept von der Bundesregierung: "Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren", so Söder. "Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung." Der Bund müsse jetzt seinem Auftrag nachkommen, "anstatt diese Mammutaufgabe dem Zufall zu überlassen". Der CSU-Chef forderte dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz: "Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland. Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen."
