Söder fordert Einbindung der Bundeswehr zur Krisenbekämpfung
14. März 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der Corona-Epidemie fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Einbindung der Bundeswehr zur Krisenbekämpfung. "Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden. Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Das sei "angesichts dieser Krise unabdingbar". Söder sprach sich außerdem dafür aus, die Steuern schnell zu senken. "Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt. Auch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes drängt", sagte er. Steuersenkungen hätten den Vorteil, dass sie sofort wirkten, sagte Söder den Funke-Zeitungen. Er hält die Bildung einer "Koalition der Klugen" aus Wirtschaft und Politik für nötig, um Arbeitsplätze zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren. Mit Blick auf die Kapazitäten im Gesundheitssektor verlangte der CSU-Vorsitzende einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie. "Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden." Außerdem brauche es eine "Notfallapotheke für Deutschland", also die Einlagerung von wichtigen Medikamenten für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten. Außerdem brauche es bessere Durchgriffsrechte für den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister der Länder im Krisenfall, so Söder. Im Moment gebe es keine Möglichkeit, einzelnen Ärzten Anweisungen zu geben.
Das sei "angesichts dieser Krise unabdingbar". Söder sprach sich außerdem dafür aus, die Steuern schnell zu senken. "Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt. Auch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes drängt", sagte er. Steuersenkungen hätten den Vorteil, dass sie sofort wirkten, sagte Söder den Funke-Zeitungen. Er hält die Bildung einer "Koalition der Klugen" aus Wirtschaft und Politik für nötig, um Arbeitsplätze zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren. Mit Blick auf die Kapazitäten im Gesundheitssektor verlangte der CSU-Vorsitzende einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie. "Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden." Außerdem brauche es eine "Notfallapotheke für Deutschland", also die Einlagerung von wichtigen Medikamenten für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten. Außerdem brauche es bessere Durchgriffsrechte für den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsminister der Länder im Krisenfall, so Söder. Im Moment gebe es keine Möglichkeit, einzelnen Ärzten Anweisungen zu geben.
