Spitzentreffen in Villa Borsig drohte ohne Ergebnis zu enden
Berlin - Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hätten zeitweise im Raum gestanden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Koalitionäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen.
Auf beiden Seiten gibt es laut "Spiegel" Kritik an der Verhandlungsführung des jeweils anderen Koalitionspartners. Aus der Union war während der Verhandlungen über die "Bild" die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht, hieß es. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. In der SPD wird nach Angaben des Nachrichtenmagazins außerdem verbreitet, Verhandlungen über eine Einkommensteuerreform seien weit fortgeschritten gewesen und von der Union plötzlich beendet worden.
Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte, hieß es weiter. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne habe aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. Die SPD sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.
Die SPD besteht laut "Spiegel" darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis.
Unterschiedliche Antworten gibt es laut des Berichts in der Koalition auf die Frage, warum das Treffen trotz intensiver Vorbereitung derart langwierig und zäh verlaufen ist. In der SPD ist demnach von einem "Politikmanagementproblem" beim Koalitionspartner die Rede. Absprachen zwischen den Koordinatoren der Koalition oder den Parteichefs seien der jeweils anderen Ebene nicht bekannt gewesen, hieß es.
Aus der Union wird dieser Vorwurf zurückgewiesen. Der Prozess sei so angelegt, dass jede Seite immerzu über alles informiert gewesen sei. Die Verhandlungen in der sogenannten Sherpa-Runde, der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angehören, habe den Detailgrad von Koalitionsverhandlungen. Jeder Halbsatz sei vorbereitet, von fehlender Koordinierung könne keine Rede sein, hieß es weiter.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten das Wochenende über in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, in unterschiedlichen Konstellationen über Reformen der Sozialsysteme, Einsparungen im Bundeshaushalt sowie Entlastungen der Bürger in der Energiekrise beraten. Nach fast 24 Verhandlungsstunden hatten die Parteivorsitzenden am Montag ein dreiseitiges Ergebnispapier präsentiert. Dessen wesentliche Bestandteile waren eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie die Option für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu vereinbaren.
