Union und SPD streiten über Mieterschutz bei Heizungsgesetz-Reform

Berlin - Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Danach gibt es Streit zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Wie es heißt, blockiere Hubertz die Verabschiedung, weil sie den Mieterschutz verbessern möchte. Die Ministerin hat laut "Bild" die Sorge, dass Mieter beim Einbau neuer fossiler Heizungen künftig übermäßig hohe Heizkosten schultern müssen.

Das Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hatte Anfang April die Auswirkungen der geplanten Reform berechnet. Demnach würden die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen. Bis 2045 würden die monatliche Mehrbelastung auf 272 Euro steigen. Über einen Zeitraum von 19 Jahren würde sich die Mehrbelastung auf 18.580 Euro summieren.

Außerdem will Hubertz nach Angaben der Zeitung durchsetzen, dass Vermieter weniger Kosten für den Einbau neuer Heizungen und energetischer Sanierungen auf die Mieter umlegen können. Derzeit können Vermieter die Kaltmieten innerhalb von sechs Jahren um bis zu drei Euro je Quadratmeter erhöhen. Bei niedrigen Mieten dürfen es bis maximal zwei Euro je Quadratmeter mehr sein.

Reiche will dagegen keine weiteren Änderungen, hieß es. Sie befürchte, dass sonst viele Vermieter einen Großteil der Kosten selbst tragen müssten und auf Sanierungen verzichten würden.

Man sei in intensiven Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts, hieß es weiter. Bis Ende der Woche solle eine Einigung stehen.