Sitzung der Regionsversammlung - 23.09.2025, 14:00 Uhr

Hannover, 16.09.2025 (PresseBox) - Zu derSitzung der Regionsversammlungam Dienstag, den 23.09.2025, um 14:00 Uhr, im Sitzungssaal, Neues Regionshaus, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover

Tagesordnung

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2025
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2025

3. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

4. Mitteilungen des Regionspräsidenten; unter anderem

4.1. Anfrage Tarifbindung in allen Beteiligungsgesellschaften der Region Hannover
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12. November 2024 zur Vorlage Nr. 3223 (V) HHA
4.2. Finanzielle Bedarfe der Beratungsstellen, Frauenberatungsstellen und der BISS
4.3. Vertragsverlängerung über die Förderung einer Orientierungsberatungsstelle in der Region Hannover
4.4. Kulturförderung der Region Hannover: Kulturelle Bildung 2025 und Chorförderung 2025
4.5. Zuwendungen für die Beschäftigung von Sozialarbeitenden für Geflüchtete an die Städte und Gemeinden der Region Hannover
4.6. Berichterstattung zum kommunalen Passiv-Aktiv-Tausch - Berichterstattung 2024 und Ausblick
4.7. Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Gesamtbericht für das Jahr 2024
4.8. Eckpunkte einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Innovationsstrategie für die Region Hannover
4.9. Berichtswesen zum Haushalt 2025, Stand 30.06.2025

5. Vertretung der Region Hannover in wirtschaftlichen Unternehmen/Einrichtungen

5.1. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover; 5. Änderung der Verbandsordnung Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Verbandsversammlung

6. Sparkasse Hannover – Zusammenlegung der Stadtsparkasse Burgdorf mit der Sparkasse Hannover zur Sparkasse Hannover

7. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH – Speisenverteilsystem an den Standorten Neustadt am Rübenberge, Laatzen, Nordstadt und Psychiatrie Langenhagen

8. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2026

9. Feststellung eines Vorschlages für die ehrenamtlichen Richter*innen am Sozialgericht Hannover

10. Ehrungssatzung der Region Hannover

11. Beschaffung eines Vergabemanagementsystems für die Region Hannover

12. Neufassung der Richtlinien und Ordnungen des Medienzentrums der Region Hannover

13. Neubau der Multi-Media Berufsbildende Schule (MMBBS) - Standort Expo Plaza 8, hier: Delegationsbeschluss für etwaige Mieterhöhungen

14. Beteiligung am nationalen Veteranentag Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 20. August 2025

15. Resolution zur Situation im Gazastreifen Antrag der Fraktion BSW vom 3. September 2025

16. Umbesetzung des Jagdbeirates

17. Zuwendung für die Clearingstelle „Gesundheitsversorgung für Menschen in besonderen Lebenslagen“

18. Förderung des Projekts Jobbüro u27 Laatzen vom 01.01.2026 bis 31.12.2028

19. Förderung des Projektes Beratungskiosk-Manager*in zur Unterstützung der JBA Beratung am BBS Campus Hannover/Ohestr.

20. Zuständigkeitsübertragung für das Vergabeverfahren zur Übergabe des Psychosozialen / Psychiatrischen Krisendienstes an einen neuen Träger

21. „Mittagstisch gegen Isolation“ initiieren Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 21. August 2025

22. Bestellung des Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege (Naturschutzbeauftragter) für den Bereich Neustadt-West

23. Fortsetzung der Zuwendungen zur touristischen Sicherung und Weiterentwicklung der Insel Wilhelmstein an die Steinhuder Meer Tourismus GmbH von 2026 bis 2030 sowie finanzielle Beteiligung am Ausgleich des entstandenen Defizits in den Jahren 2021 bis 2024 zur Sicherung des Inselbetriebes

24. Fortsetzung der Unterstützung der Regionskommunen bei der Planung von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften (Unterstützungsmodell PV)

25. Anpassung der Richtlinie über die finanzielle Förderung einer Photovoltaikanlage bei gleichzeitiger Dachdämmung in der Region Hannover (Dach-Solar-Richtlinie)

26. Errichtung einer Parkplatz-Photovoltaikanlage (Carportsystem) auf der Parkfläche des Erlebnis-Zoo Hannover; Zoo Hannover gGmbH - Gewährung eines Zuschusses der Region Hannover

27. Anpassung der Richtlinie über die Förderung von kommunalen Klimaschutz-Maßnahmen in der Region Hannover (Richtlinie Kommunaler Klimaschutz (RKK))

28. Förderung des Projektes "Ausbildungsinitiative Region Hannover 2026 bis 2028"

29. Förderung des Projektes "Ausbildungslots*innen 2026-2029"

30. Förderung des Projektes "roboterfabrik" 2026 bis 2028

31. Förderung des Projektes "Roberta RegioZentrum Hannover" 2026 bis 2030

32. Fortführung des Projektes KI.WI – das KI-Netzwerk der Wirtschaftsregion Hannover 2026 bis 2028

33. Vergabe von Rahmenverträgen für die juristische Beratung sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Abwicklung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA)

34. Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen der Vertragsdurchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover

35. Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge in Poggenhagen - Abschluss der Kreuzungsvereinbarung zur Ausführung der Maßnahme mit DB InfraGO sowie Bund und Land.

36. Verzicht auf Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrausweis Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 25. März 2025

37. Der sprinti für die „letzte Meile“
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 13. Juni 2025

38. Den neuen Schulweg per ÖPNV kennen lernen. Zusammen mit einer erwachsenen Begleitperson
Antrag des Regionsabgeordneten Jens Böning vom 17. Juni 2025

39. Resolution zur zweiten Personenquerung Hauptbahnhof Hannover
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21. August 2025

40. Beschaffung von KI-basierten Verwaltungsassistenten

41. BBS Neustadt, Friedrich Brand Str.; Installation einer Alarmierungs- und Sicherheitsbeleuchtungsanlage

42. BBS Standort Goetheplatz (ehemals BBS 6) Brandschutzsanierung

43. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

44. Überplanmäßige Auszahlung im Fachbereich Verkehr

45. Anfragen an die Verwaltung