Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Pariser Konferenz mit Macron und Starmer
In Paris treffen sich westliche Unterstützer im Dialog über militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Unter der Leitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer diskutieren 35 Staats- und Regierungschefs, teils persönlich und teils virtuell, über die Zukunft der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende.
Neben Sicherheitsgarantien stehen auch politische und militärische Zusagen für den Fall eines erneuten russischen Übergriffs auf der Tagesordnung. Macron strebt mit Nachdruck an, die Pläne einer sogenannten Koalition der Willigen voranzutreiben und den Vereinigten Staaten die Führungsverantwortung Europas zu demonstrieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff sind in Paris anwesend. Der US-Präsident Donald Trump soll im Anschluss telefonisch über die Ergebnisse informiert werden.
Schon am Vorabend des Treffens kündigte Macron an, dass die Unterstützerländer ihre Vorbereitungen abgeschlossen hätten. Ein Konzept für die Sicherheitsgarantien sei bereits ausgearbeitet und müsse nun politisch bestätigt werden.
Bislang ist nicht öffentlich bekannt, in welchem Ausmaß die militärischen Hilfszusagen die bisherigen Maßnahmen überschreiten. Im Gespräch ist insbesondere die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit sowie die mögliche Entsendung von Truppen, die vor allem als Ausbildungseinsatz gedacht sind.
Während europäische NATO-Mitglieder die Hauptlast einer militärischen Unterstützung tragen würden, bleibt eine offizielle Bestätigung der USA abzuwarten. Nach einem kürzlichen Besuch von Selenskyj in Washington schien die Bereitschaft von Präsident Trump zu steigen, dennoch fehlen bisher konkrete Zusagen.
Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Estland und Litauen haben sich bereit erklärt, Truppen zu entsenden, wobei Schweden eine Unterstützung via Luftraumüberwachung andeutete. Deutschland hingegen setzt vorrangig auf die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte, während Tschechien und andere europäische Länder einer Beteiligung an einem Militäreinsatz zurückhaltend gegenüberstehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich auf einer Pressekonferenz in China unverändert in seiner Haltung und verlangte, Selenskyj solle nach Moskau kommen, falls er an Gesprächen interessiert sei. Die russische Regierung lehnt jegliche westlichen Sicherheitsüberlegungen rigoros ab, inklusive der möglichen Entsendung von NATO-Truppen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte hingegen die geplanten Maßnahmen und erklärte, Moskaus Meinung zu einer Truppenpräsenz sei irrelevant, da die Ukraine ein souveräner Staat sei.
