Sicherer Hafen für Bayrou nur von kurzer Dauer?
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister François Bayrou hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten erfolgreich überstanden. Die Nationalversammlung fand keine Mehrheit gegen das Kabinett, was die Regierung vorerst stabilisiert. Dennoch stellt der Verlust der Duldung durch die Sozialisten, die bisher als wichtige Stütze fungierten, eine ernstzunehmende Herausforderung dar.
Die Ursprung des Misstrauensvotums liegt in der Unzufriedenheit der Sozialisten mit Bayrous Ansatz zur umstrittenen Rentenreform des Jahres 2023. Um die Unterstützung der linken Partei zu sichern, hatte Bayrou versucht, alternative Lösungen zu entwickeln. Gespräche mit Sozialpartnern brachten jedoch bisher keine Ergebnisse, was die Debatte zusätzlich anheizte.
Vor der Abstimmung schien klar, dass der Versuch der Sozialisten, die Regierung zu stürzen, kaum von Erfolg gekrönt sein würde. Während andere linke Parteien dem Kabinett das Vertrauen entziehen wollten, hatten Le Pens Rechtsnationale angekündigt, es bei diesem Votum nicht zu tun.
Dennoch könnte die Lage für Bayrou bald kritischer werden. Bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst könnte ein erneutes Misstrauensvotum drohen, zulasten der Regierung. Sollte die Unterstützung der Sozialisten weiterhin ausbleiben, könnte die Minderheitsregierung in ernsthafte Turbulenzen geraten.
