Seehofer will Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen
11. Februar 2021, 16:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wegen der Häufung von Virusmutationen will die Bundesregierung einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden das wohl so entscheiden. Das ist mit der Kanzlerin und dem Vizekanzler abgestimmt."
Die Maßnahmen, die den Einreisesperren aus Großbritannien entsprechen, würden nun zwischen den Regierungsressorts abgestimmt. Auch über Ausnahmen wird noch verhandelt. "Wir werden wohl in der Nacht zum Sonntag starten", kündigte Seehofer an. Die Bundes-Grünen warnten unterdessen genau vor solchen Schritten: "Unsere Nachbarländer wie Frankreich dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie deutlich mehr testen als Deutschland und auch deswegen höhere absolute Infektionszahlen haben", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir sollten nicht über Grenzschließungen streiten, sondern mit sinnvollen Maßnahmen die Verbreitung der Mutante verhindern." Auch in Deutschland müsse mehr getestet werden, forderte Brantner. "Für Grenz-Pendler muss das an der Arbeitsstätte ermöglicht werden - und geklärt sein, dass die Kosten dafür erstattet werden können", sagte die Grüne, die ihren Wahlkreis in Baden-Württemberg hat. "Es zeigt sich mal wieder: Es müssen endlich praktikable Lösungen auf den Tisch, zum Schutz der Gesundheit und zum Erhalt des Pendelns und Familienlebens in Grenzregionen."
Die Maßnahmen, die den Einreisesperren aus Großbritannien entsprechen, würden nun zwischen den Regierungsressorts abgestimmt. Auch über Ausnahmen wird noch verhandelt. "Wir werden wohl in der Nacht zum Sonntag starten", kündigte Seehofer an. Die Bundes-Grünen warnten unterdessen genau vor solchen Schritten: "Unsere Nachbarländer wie Frankreich dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie deutlich mehr testen als Deutschland und auch deswegen höhere absolute Infektionszahlen haben", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir sollten nicht über Grenzschließungen streiten, sondern mit sinnvollen Maßnahmen die Verbreitung der Mutante verhindern." Auch in Deutschland müsse mehr getestet werden, forderte Brantner. "Für Grenz-Pendler muss das an der Arbeitsstätte ermöglicht werden - und geklärt sein, dass die Kosten dafür erstattet werden können", sagte die Grüne, die ihren Wahlkreis in Baden-Württemberg hat. "Es zeigt sich mal wieder: Es müssen endlich praktikable Lösungen auf den Tisch, zum Schutz der Gesundheit und zum Erhalt des Pendelns und Familienlebens in Grenzregionen."
