Seehofer fürchtet durch BayernLB Schaden für CSU
«Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird», sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin «Focus». Für die Stützung der Landesbank habe der Freistaat «fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen» müssen, «die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat». Momentan könne er «die Landesbank doch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will», beklagte Seehofer.
Die BayernLB war selbst schwer von der Finanzkrise getroffen worden und musste mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gestützt werden. Derzeit leidet Deutschlands zweitgrößte Landesbank vor allem unter den Problemen ihrer österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die der BayernLB in diesem Jahr voraussichtlich einen weiteren Milliardenverlust einbrocken wird. Die HGAA braucht Schätzungen zufolge weitere 1,5 Milliarden Euro frisches Geld. Die Eigentümer - darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige - ringen bereits seit Wochen mit dem Staat Österreich darum, wer sich in welcher Höhe an der Kapitalspritze beteiligt. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte am Vortag weitere Finanzhilfen des Freistaates ausgeschlossen. Am Samstag wurden die Verhandlungen in Wien fortgesetzt.
