Seehofer: Bund muss Kommando übernehmen
29. März 2021, 12:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. "Man muss als Bundesregierung handeln", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet".
Man müsse nur Gebrauch davon machen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde. Nach Seehofers Auffassung kann entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem genau geregelt werde, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen. Der Bund müsse "einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat".
Man müsse nur Gebrauch davon machen. Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde. Nach Seehofers Auffassung kann entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem genau geregelt werde, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen. Der Bund müsse "einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat".
