Seeheimer Kreis fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn
Berlin (dts) - Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Coronakrise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln", heißt es in dem Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. "Beide Staaten treten europäische Werte mit den Füßen."
Man rufe die EU dazu auf, "Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen", fordern die Seeheimer. Polen müsse die "verfassungswidrige Änderung ihres Wahlrechts sofort zurücknehmen und zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren". Der Seeheimer Kreis ist ein einflussreicher Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten und gilt als eher konservativ.
Man rufe die EU dazu auf, "Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen", fordern die Seeheimer. Polen müsse die "verfassungswidrige Änderung ihres Wahlrechts sofort zurücknehmen und zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren". Der Seeheimer Kreis ist ein einflussreicher Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten und gilt als eher konservativ.
