Seehafenstrategie gefordert: Wirtschaftssenatorin Leonhard pocht auf Bundesengagement
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard äußerte sich jüngst kritisch über das bisherige Engagement der Bundesregierung für die deutschen Seehäfen und forderte mehr Aufmerksamkeit für diese essentielle Komponente der deutschen Wirtschaft. Die auf der Agenda des Bundeskabinetts stehende 'Nationale Hafenstrategie' werde als Chance gesehen, die maritime Infrastrukturpolitik stärker in den Fokus zu rücken und auch finanziell bedeutender zu unterstützen, insbesondere aus Sicht der norddeutschen Länder. Ungeachtet ihrer erheblichen Bedeutung für Industrie und den Handelsstandort Deutschland, sei die politische und öffentliche Würdigung der Häfen bislang eher verhalten gewesen. Mit über 130 geplanten Maßnahmen innerhalb der Hafenstrategie, welche fünf Aktionsbereiche abdecken soll, erhofft sich Leonhard einen Wendepunkt. Eigentlich sollte die Strategie bereits im Herbst vorgestellt werden, doch es kam zu Verzögerungen. Die Finanzierung der Hafenanlagen war bisher primär Ländersache, aber der Dialog zwischen Bund, Ländern und beteiligten Bundesressorts sucht nach Lösungen für eine angemessene Kostenbeteiligung durch den Bund. Leonhard betont, im internationalen Vergleich würden deutsche Häfen zu wenig Beachtung finden, und umliegende Länder wie etwa die Niederlande würden deutlich mehr in ihre maritime Infrastruktur investieren und diese mehr wertschätzen. Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft verlangen seit Längerem erhöhte Bundesmittel zur Kostendeckung von Seehäfen, angesichts eines jährlichen finanziellen Bedarfs von 400 Millionen Euro allein für Infrastrukturmaßnahmen. Die aktuelle Zuschusslage des Bundes von 38 Millionen Euro pro Jahr steht somit in der Kritik. Die Senatorin betont, dass deutsche Seehäfen weit mehr sind als lokale Infrastruktur und nicht nur für die Hafenstädte selbst, sondern für ganz Deutschland als Industrie- und Exportstandort von großer Bedeutung sind. Angesichts Deutschlands Rolle als Exportnation mahnt sie ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Seehäfen an und hinterfragt den Wert der Anbindung der nationalen Industrie an den globalen Handel. (eulerpool-AFX)
