FDP strebt Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik an
Beim Bundesparteitag der Freien Demokraten stand der Ruf nach einer "Wirtschaftswende" im Mittelpunkt. Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, fand für seine Vision eines wirtschaftlichen Aufschwungs, mit Akzent auf Wachstumsförderung, die Reduktion von Steuern und einem Verzicht auf neue Sozialleistungen, breite Zustimmung bei den Parteimitgliedern. Mit einem klaren Appell an die Koalitionspartner SPD und Grüne betonte Lindner, wie wichtig es sei, einen Rangverlust Deutschlands in der globalen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen und die einstige Position in der Weltspitze zurückzuerobern.
Die Beschlussfassung des Zwölf-Punkte-Plans des Bundesvorstands, der bereits im Vorfeld für Diskussionen sorgte, deckt ein Spektrum wirtschaftspolitischer Maßnahmen ab, um Deutschland aus der Stagnation zu führen. Lindner, der die Delegierten mit seiner Rede begeisterte, mahnte, ohne eine solche Wende könnten langfristiger Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet sein.
Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, sekundierte am Folgetag, dass die kommenden Jahre nicht von Krisen, sondern von Aufschwung und Prosperität geprägt sein müssten. Dabei betonte er, die Liberaldemokraten seien durchaus koalitionstreu, und wiesen zugleich darauf hin, dass ein erfolgreicher Regierungsbündnis fortwährend von der ökonomischen Stärke des Landes abhängt.
Trotz des Unmuts über das FDP-Wirtschaftskonzept hielt Lindner die Kritik an den Ampel-Partnern sanft und sprach sich klar für den Fortbestand des Bündnisses aus. Zugleich setzte er Akzente, indem er die Union und insbesondere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für zunehmende Bürokratie in die Verantwortung nahm. Justizminister Marco Buschmann und Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ergänzten die Kritik an von der Leyen mit Hinweisen auf Unzufriedenheit in der deutschen Industrie bezüglich der Attraktivität der EU als Wirtschaftsstandort. (eulerpool-AFX)
