Neue Migrationsstrategie: Irland prüft Rücksendung von Asylsuchenden

Die irische Regierung zieht neue legislative Maßnahmen in Erwägung, um Asylbewerber, die ihren Weg über das Vereinigte Königreich finden, zur Rückkehr zu bewegen. Ein Sprecher des Taoiseach Simon Harris hat gegenüber der Presseagentur PA bestätigt, dass entsprechende gesetzliche Anpassungen diskutiert werden. Diese Entwicklung folgt auf die Äußerung des irischen Außenministers Micheal Martin, der einen deutlichen Anstieg von Asylgesuchen durch Personen verzeichnet, die über die Grenze aus Nordirland, einem Teil des Vereinigten Königreichs, einreisen.

Die irische Regierung steht vor der Herausforderung, wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und zugleich ein Aufflammen des historischen Nordirlandkonflikts zu vermeiden, weshalb die Grenze bislang ohne Kontrollen bleibt. Laut offiziellen Angaben Irlands nutzen über 80 Prozent der Asylbewerber genau diese Route für ihre Einreise.

Die Ursache für den Zuwachs vermutet Martin insbesondere in der kürzlich durch das britische Parlament verabschiedeten Gesetzgebung, die vorsieht, dass Personen, die unrechtmäßig nach Großbritannien gelangen, ohne Anspruchsüberprüfung nach Ruanda verbracht werden sollen, um dort um Asyl zu ersuchen. Eine solche Regelung sieht keine Rückkehrmöglichkeit nach Großbritannien vor, woraufhin viele eine neue Zuflucht in Irland suchen.

Ein Versuch Irlands, diese Personen ohne Weiteres zurückzuschicken, scheiterte kürzlich vor Gericht. Die Klage von zwei Migranten, die argumentierten, das Vereinigte Königreich könne unter diesen Umständen nicht als sicherer Drittstaat betrachtet werden, fand Gehör. Die irische Regierung plant nun, die Rückführung durch eine Gesetzesänderung zu erleichtern.

Aus britischer Sicht wertet Premierminister Rishi Sunak die Lage als Bestätigung für die Wirksamkeit der eigenen Asylpolitik. In einem Kommentar gegenüber Sky News hob er hervor, dass die Möglichkeit der Ausweisung nach Ruanda illegale Einwanderung signifikant reduzieren könnte, da die Betroffenen mit einer potenziellen Rücksendung rechnen müssen. (eulerpool-AFX)