Schwerdtner bietet Merz Hilfe bei Schuldenbremsen-Reform an
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - unter klaren Bedingungen.
"Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei", sagte Schwerdtner dem Magazin "Politico". "Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen."
Der aktuelle Zustand der Union verhindere jedoch eine Zusammenarbeit. "Wenn die CDU AfD-Politik macht - und das macht sie gerade mit der Migrationspolitik, die sie macht, mit der Kürzungspolitik, die sie macht -, dann werden wir das nicht unterstützen."
Zur CDU sagte sie: "Die CDU muss sich langsam entscheiden, wo die Brandmauer eigentlich steht. Also arbeitet sie zusammen mit der AfD oder entscheidet sie sich dafür, demokratische Mehrheiten zu suchen?" Zur Stadtbild-Debatte nach Äußerungen von Merz erklärte Schwerdtner: "Ja, es gibt ein Problem im Stadtbild, aber das hat vor allem damit zu tun, dass zu viel Armut herrscht."
