Schweizer Bundespräsident trifft nach Volksentscheid Merkel
12. Februar 2014, 14:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Gut eine Woche nach dem in Europa viel kritisierten Volksentscheid über eine Begrenzung der Einwanderung trifft der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die "Welt" erfuhr, wird der Schweizer Bundespräsident am Dienstag in Berlin erwartet, wo er auch ein Gespräch mit Merkel führen wird. Merkel hatte nach dem Volksentscheid durch ihren Sprecher mitteilen lassen, dass Ergebnis werfe aus deutscher Sicht "erhebliche Probleme" auf.
Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Sie erwarte schwierige Gespräche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt: "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." Andere EU-Länder waren noch weiter gegangen. So hatte der französische Außenminister Laurent Fabius gedroht: "Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken." Mit dem Schweizer Bundespräsidenten trifft nun erstmals ein hoher Schweizer Politiker direkt auf europäische Kritiker. Der Besuch Burkhalters war zwar schon länger geplant, findet nach dem Votum der Schweizer Bevölkerung nun jedoch unter anderen Vorzeichen statt. Anders als der deutsche Bundespräsident ist sein Schweizer Kollege kein Staatsoberhaupt. Diese Funktion wird ebenso wie die eines Regierungschefs vom Schweizer Bundesrat kollektiv wahrgenommen, der für jeweils ein Jahr einen Bundespräsidenten wählt.
Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Sie erwarte schwierige Gespräche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt: "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." Andere EU-Länder waren noch weiter gegangen. So hatte der französische Außenminister Laurent Fabius gedroht: "Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken." Mit dem Schweizer Bundespräsidenten trifft nun erstmals ein hoher Schweizer Politiker direkt auf europäische Kritiker. Der Besuch Burkhalters war zwar schon länger geplant, findet nach dem Votum der Schweizer Bevölkerung nun jedoch unter anderen Vorzeichen statt. Anders als der deutsche Bundespräsident ist sein Schweizer Kollege kein Staatsoberhaupt. Diese Funktion wird ebenso wie die eines Regierungschefs vom Schweizer Bundesrat kollektiv wahrgenommen, der für jeweils ein Jahr einen Bundespräsidenten wählt.
