Schwarz-Grün verhandelt: 3000 Lehrerstellen in Hessen weg?
Wiesbaden (dpa) - Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen machen CDU und Grüne Tempo. Am Montagabend traf erstmals die große Runde der Unterhändler beider Parteien zu inhaltlichen Beratungen zusammen.
Für die kommenden Tage sind weitere Termine angesetzt, das nächste Mal bereits am Donnerstag, wie Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier ankündigte. Der Koalitionsvertrag des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenland soll bis zum 16. Dezember stehen.
Die Delegationen trafen unter Leitung der Parteivorsitzenden Bouffier und Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Hotel im Kurort Schlangenbad zusammen. Inhaltlich solle es unter anderem um Europa-, Rechts- und Integrationspolitik gehen, sagte Al-Wazir vor Beginn der Gespräche. «Wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns», sagte Bouffier. Ergebnisse sollen an diesem Dienstag mitgeteilt werden.
Einen Zeitungsbericht, wonach Schwarz-Grün den Schülerrückgang nutzen und in der neuen Wahlperiode 3000 Lehrerstellen abbauen wolle, wies Al-Wazir zurück. In der betreffenden Arbeitsgruppe sei nach seiner Kenntnis über Stellenzahlen noch nicht gesprochen worden. «Wir sind angetreten, um die Situation in der hessischen Bildungslandschaft besser und nicht schlechter zu machen.» Bouffier sagte, er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.
Der «Wiesbadener Kurier» hatte berichtet, dass CDU und Grüne neben den Stellenstreichungen auch das umstrittene Landesschulamt, das Anfang 2013 auf besonderen Druck der FDP eingerichtet wurde, wieder auflösen wollten.
Der Zeitungsbericht hatte scharfe Kritik ausgelöst. Die scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer sagte, eine derartige Stellenstreichung wäre «völlig unrealistisch».
