Schwarz-Gelb wegen Stuttgart 21 in Bedrängnis
Stuttgart (dpa) - Die Welle der Empörung über den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg immer stärker in Bedrängnis. CDU-Innenminister Heribert Rech will aber im Amt bleiben.
Bahnchef Rüdiger Grube sorgte am Sonntag mit scharfer Kritik am Widerstand gegen das Projekt für neuen Wirbel. Der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern wird tiefer.
«Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht», sagte Grube der «Bild am Sonntag». «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.» Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Die Linke warf ihm daraufhin ein mangelndes Demokratieverständnis vor. Trotz der massiven Proteste gibt es nach Grubes Ansicht kein Zurück bei Stuttgart 21. «Ich bin sicher, dass der Bahnhof kommt», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) war am Sonntag um sanftere Töne bemüht. Er sei bereit zu Gesprächen, in deren Verlauf auch Änderungen an Stuttgart 21 möglich seien, betont er in einem Gastkommentar für das «Handelsblatt». «Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind.» Dem «Hamburger Abendblatt» (Montag) sagte er: «Alle müssen zeigen, dass sie verstanden haben, dass es um eine außerordentlich wichtige Sachfrage geht, die Streit verträgt, aber es geht nicht um Krieg oder Frieden.»
Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker rechnen mit einer Kostensteigerung bis auf 18,7 Milliarden Euro. Der Grünen-Sprecher im Bundestag für Haushaltspolitik, Alexander Bonde, sagte, Grube verweigere trotz mehrfacher Aufforderung den Abgeordneten die Einsicht in wichtige Wirtschaftlichkeits- und Kostenstudien für Stuttgart 21.
Die Kritiker zeigten sich empört über die Äußerungen Grubes. «Das Maß ist voll», sagte Projektgegner Gangolf Stocker. Über das Recht auf Widerstand bestimme das Grundgesetz, nicht der Bahnchef. «Wir überlegen uns, zu einem eintägigen Boykott der Bahn aufzurufen», sagte Stocker. «Aber wir wollen die Bahn treffen und nicht die Kunden.» Deshalb müsse die Aktion einen langen Vorlauf haben. Denkbar sei ein Tag im November oder Dezember.
Die Initiative Parkschützer kritisierte den Vorschlag. «Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich mit der Bahn fahren», sagte Sprecher Matthias von Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. «Deshalb halten wir einen Boykottaufruf für wenig sinnvoll.» Die Initiative hat nach der Baumfällaktion bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH gestellt. Grund sei das Ignorieren von Artenschutzvorschriften. «Die Bahn muss sofort sämtliche Arbeiten im Schlossgarten einstellen, weil das Eisenbahnbundesamt schon die Baumfällungen an sich verboten hat», sagte von Herrmann.
Die nächsten Demonstrationen gegen das Projekt sind für diesen Montag und für den 9. Oktober geplant. Zuletzt hatten am Freitagabend Zehntausende am Stuttgarter Hauptbahnhof protestiert und den Rücktritt von Rech und Mappus gefordert. Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit Hunderten verletzten Demonstranten am Donnerstag im Schlossgarten - darunter waren auch Schüler und Rentner. Es sollte eine Baufläche für das Bahnprojekt Stuttgart 21 geräumt und Bäume gefällt werden.
Innenminister Rech schließe einen Rücktritt aber aus, sagte seine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Stuttgart. Zuvor hatte der CDU-Politiker eingeräumt, dass es noch keine handfesten Beweise dafür gebe, dass die Gewalt zuerst von den Demonstranten ausgegangen sei. «Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe», sagte er im Deutschlandfunk. Er fügte aber hinzu: «Zunächst habe ich mich vor die Polizei zu stellen, bis das Gegenteil vorliegt.»
Das Projekt wird immer mehr zum Zankapfel zwischen der CDU und den Grünen. «Die Grünen helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben», sagte Mappus (CDU) der «Welt am Sonntag». Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Ende März 2011 hochgeputscht werde. Die Grünen wiesen den Vorwurf zurück. Allerdings entschuldigte sich Grünen-Chef Cem Özdemir bei Mappus für die Unterstellung, der CDU-Politiker habe im Einsatz gegen die Demonstranten Blut sehen wollen.
Die in Stuttgart wie im Bund mit der Union regierende FDP bemühte sich, die Wogen zu glätten. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte ein neues Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern. «Ich schlage vor, dass es ein Mediationsverfahren gibt und man einen professionellen Streitschlichter sucht, der die Gespräche zum Laufen bringt», sagte sie den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). «Es muss auf die Demonstranten zugegangen werden.»
SPD-Landeschef Nils Schmid will bis Ende Oktober über einen Volksentscheid abstimmen lassen. Ein Runder Tisch könne den Grundkonflikt nicht auflösen, sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). «Aber er könnte alle Fragen im Vorfeld eines Volksentscheids aufklären, etwa die Kosten eines Ausstiegs. In diesem Zeitraum kann auch ein Schlichter hilfreich sein.»
Nach dpa-Informationen war die Polizei von der Anwesenheit Hunderter Schüler am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten überrascht worden. Aktivisten hätten die Schüler offensichtlich in den Park gelockt, hieß es in Sicherheitskreisen. Der «Spiegel» berichtet, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe die Schülerdemo bei den Einsatzplanungen nicht berücksichtigt. Ursprünglich sei der Einsatz zur Vorbereitung der Baumfällung erst am Nachmittag vorgesehen gewesen. Da Projektgegner davon aber Wind bekommen hätten, habe Stumpf die Aktion auf den Vormittag vorverlegt. Als die Schüler in den Schlossgarten strömten, sei es zu spät gewesen, die Aktion zu stoppen. «Die Baufahrzeuge rollten schon», sagte der Polizeipräsident.
