Schwarz-Gelb setzt mit Sparhaushalt erstmals Schuldenbremse um
Berlin (dpa) - Union und FDP haben ihren ersten Sparhaushalt durch den Bundestag bekommen. Der Etat für 2011 wurde mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb gebilligt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von insgesamt 305,8 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Etat setzt die Regierung auch erstmals die Schuldenbremse in der Verfassung um. Veranschlagt ist eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro. Das sind rund neun Milliarden Euro weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die Opposition kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen.
