Schwarz-Gelb feilt in Meseberg an Konzepten
«Dazu gehört die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können.» Merkel sagte: «Es gibt viel zu tun.» FDP-Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle betonte: «Wir wollen gemeinsam den Erfolg dieser Regierung.» Auf der zweitägigen Klausur will das Kabinett Streitthemen wie eine große Steuerreform und die geplante Gesundheitsreform entschärfen.
Deutschland will beim UN-Klimagipfel weiter für anspruchsvolle Klimaziele kämpfen. «Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt», sagte Merkel. «Auch wenn das in Kopenhagen noch nicht gelingt, so darf das nicht auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben werden.» Westerwelle sprach von großen Herausforderungen in der Außenpolitik. «Es geht darum, dass wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch innerhalb der nächsten Jahre eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird.»
Die Regierung will sich in Meseberg besser kennenlernen. «Es kommt auf ein gutes Betriebsklima an», sagte der Vizekanzler. Es gehe auch darum, den «berühmten kurzen Draht zueinander» zu finden. «Es geht also auch nicht nur um das große Weltklima, es geht auch um das kleine Klima - und das gehört auch zum Erfolg dazu.» SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der dpa, das Treffen sei der Versuch, Brüche zu kitten.
