Schwarz-Gelb droht Zerreißprobe um Rösler-Prämie
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am scharf. «Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht.» CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte das schroffe Abkanzeln der Pläne. «Wer den Vorschlag vorschnell pauschal ablehnt, muss sagen, wo das fehlende Geld stattdessen herkommen soll», sagte Spahn dem Internetportal «sueddeutsche.de».
Söder deutete an, dass das Thema Gesundheit zum entscheidenden Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden könnte: «Es kommen die Schicksalstage der Koalition.» Der Koalitionspartner FDP reagierte verärgert auf Söders Äußerungen. Gewerkschaften und SPD forderten von CSU-Chef Horst Seehofer, die Kopfpauschale endgültig zu beerdigen. Kritik gab es auch von den Linken und den Grünen, ebenfalls von Arbeitgebern und Krankenkassen.
Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich von dem Negativ-Echo unbeeindruckt. «Wir sind von unserem Konzept überzeugt», sagte Ministeriumssprecher Christian Lipicki. Angesichts eines Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu elf Milliarden Euro im kommenden Jahr sei der Handlungsdruck groß. «Nichts zu tun geht also nicht.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die CSU- Kritik mit den Worten zurück: «Die CSU muss erkennen, dass sie eine Verantwortung über bayerische Regionalinteressen hinaus hat.»
Söder ließ keinen Zweifel, dass seine Partei keinem Streit aus dem Weg gehen will: «Entscheidend ist nicht der Koalitionsfriede, sondern das Ergebnis in der Sache.» Das CSU-Präsidium diskutierte Röslers Vorschlag bei einer Telefonkonferenz und sprach sich nach Teilnehmerangaben einhellig gegen den Vorschlag aus. Rösler war am Montag zu einem Gespräch nach München gereist, um CSU-Chef Horst Seehofer zu überzeugen - erfolglos, wie sich nun herausstellte.
Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten will Rösler die monatliche Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch einen Sozialausgleich für Geringverdiener flankieren. Dieser soll durch gestaffelte Beitragssätze und Steuermittel finanziert werden. Für Einkommen bis 1000 Euro im Monat soll der Kassenbeitrag bei fünf Prozent liegen.
Bei Einkommen an oder über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro sollen 7,3 Prozent fällig werden. Derzeit beträgt der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte 7,9 Prozent. Für Arbeitgeber soll der Beitrag von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Rösler Täuschung vor. Wer 800 Euro Rente beziehe, zahle künftig zehn Prozent mehr. Auch die Angleichung der Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei «ein Täuschungsmanöver, denn die gemeinsame und einkommensbezogene Finanzierung soll ja gerade durch die Kopfpauschale aus den Angeln gehoben werden».
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erwartet, dass «alle zukünftigen Kostensteigerungen von den Versicherten über die Kopfpauschale zu bezahlen sind». Auch sei die Finanzierungsfrage nicht gelöst. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer Verzweiflungstat. «Was soll man von einer Teilkopfpauschale halten? Wer einen Teil seines Kopfes verliert, ist auch enthauptet», sagte er der dpa.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte Zusatzbelastungen für die Unternehmen von mehr als zwei Milliarden Euro und neue Bürokratie. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Union auf, «den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV endlich zu stoppen».
Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte, auf der einen Seite gebe es zwar keine Leistungskürzungen oder neue Zuzahlungen. Andererseits würden Versicherte und Arbeitgeber durch höhere Beiträge durch die neue Prämie «in einem nennenswerten Umfang zusätzlich belastet».
