Schulze kritisiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche
17. Januar 2019, 10:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren. "Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Es sei "dringend notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder", sagte die Umweltministerin angesichts der Verhandlungen in Brüssel. Konkret gelte es, mehr Geld für Umweltmaßnahmen anstatt für pauschale Flächenförderung zu geben. Auch seien EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz notwendig. "Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium", sagte Schulze und warnte: "Jetzt werden in Brüssel die Pflöcke eingeschlagen. Wir können nicht länger schweigend zuschauen." Auch in die Diskussion über ein Tierwohllabel und den Trend zu eigenen Bio-Kennzeichnungen von Discountern schaltete sich Schulze ein: "Das Problem ist doch, dass der Preis im Laden die wahren Kosten nicht abbildet, die wir als Gesellschaft für unsere Nahrungsmittel zahlen", sagte die Ministerin. "Kosten für die Umweltschäden durch Gülle oder Monokulturen - die Reinigung des nitratbelasteten Trinkwassers, das Sterben der Bestäuber - tauchen in diesen Preisen nicht auf", gab Schulze zu bedenken. "Trotzdem müssen wir sie an anderer Stelle gemeinsam bezahlen, etwa weil das Trinkwasser teurer wird." Das staatliche Biolabel bietet zwar eine gute Orientierungshilfe, wenn es darum gehe, Umweltschäden zu vermeiden, sagte die Ministerin. "Aber auch bei Produkten aus konventioneller Landwirtschaft sollten ökologische Mindeststandards gewahrt werden", forderte sie. Die Ministerin widersprach Vorwürfen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Umweltauflagen bremsten die Bemühungen von Landwirten aus, Schweinen und Rindern mehr Auslauf zu ermöglichen. "Der Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sieht sogar vor, dass bei der Festlegung von Immissionsanforderungen das Tierwohl vorrangig zu berücksichtigen ist", sagte Schulze. "Wir sollten deshalb nicht ohne Not Auflagen abbauen", wandte sie sich gegen entsprechende Forderungen des Bauernverbandes.
Es sei "dringend notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder", sagte die Umweltministerin angesichts der Verhandlungen in Brüssel. Konkret gelte es, mehr Geld für Umweltmaßnahmen anstatt für pauschale Flächenförderung zu geben. Auch seien EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz notwendig. "Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium", sagte Schulze und warnte: "Jetzt werden in Brüssel die Pflöcke eingeschlagen. Wir können nicht länger schweigend zuschauen." Auch in die Diskussion über ein Tierwohllabel und den Trend zu eigenen Bio-Kennzeichnungen von Discountern schaltete sich Schulze ein: "Das Problem ist doch, dass der Preis im Laden die wahren Kosten nicht abbildet, die wir als Gesellschaft für unsere Nahrungsmittel zahlen", sagte die Ministerin. "Kosten für die Umweltschäden durch Gülle oder Monokulturen - die Reinigung des nitratbelasteten Trinkwassers, das Sterben der Bestäuber - tauchen in diesen Preisen nicht auf", gab Schulze zu bedenken. "Trotzdem müssen wir sie an anderer Stelle gemeinsam bezahlen, etwa weil das Trinkwasser teurer wird." Das staatliche Biolabel bietet zwar eine gute Orientierungshilfe, wenn es darum gehe, Umweltschäden zu vermeiden, sagte die Ministerin. "Aber auch bei Produkten aus konventioneller Landwirtschaft sollten ökologische Mindeststandards gewahrt werden", forderte sie. Die Ministerin widersprach Vorwürfen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Umweltauflagen bremsten die Bemühungen von Landwirten aus, Schweinen und Rindern mehr Auslauf zu ermöglichen. "Der Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sieht sogar vor, dass bei der Festlegung von Immissionsanforderungen das Tierwohl vorrangig zu berücksichtigen ist", sagte Schulze. "Wir sollten deshalb nicht ohne Not Auflagen abbauen", wandte sie sich gegen entsprechende Forderungen des Bauernverbandes.
