Schuldenbremse im Fokus: Experten warnen vor Lockerung
Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, beraten von prominenten Wirtschaftsexperten, äußerte jüngst Bedenken gegenüber einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse. In Anbetracht der jüngst bewilligten milliardenschweren Kredite hebt die Stellungnahme hervor, dass eine Begrenzung der Neuverschuldung von wachsender Wichtigkeit ist. Eine Lockerung könnte dazu führen, dass Deutschland die EU-Finanzregeln verletzt, überdurchschnittliche Schulden anhäuft und letztendlich die Stabilität des Euro gefährdet.
Die Experten empfehlen, die geplante Reformdiskussion der Schuldenbremse als Gelegenheit zu nutzen, deren Wirksamkeit weiter zu verbessern. Eine eigens eingesetzte Regierungskommission arbeitet derzeit unter Hochdruck daran, bis zum Jahresende entsprechende Reformvorschläge zu entwickeln.
Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit über die richtige Vorgehensweise: Während die SPD die Schuldenbremse als hinderlich für notwendige Investitionen ansieht und eine Lockerung befürwortet, plädiert die Union für die Beibehaltung der aktuell strengen Regeln. In der Expertengruppe, die sich mit der Reform der Schuldenbremse befasst, finden sich herausragende Persönlichkeiten wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, der frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland und der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner.
