Schulden ohne Ende: Kaum Spielraum für Schwarz-Gelb
Die Krise dauert an, die Arbeitslosenzahlen dürften kräftig steigen, die Staatsverschuldung ist gigantisch. Wo wollen CDU, CSU und FDP Firmen und Bürger entlasten, welche Pläne für Einschnitte haben sie im Giftschrank?
Rainer Brüderle wird als Wirtschaftsminister gehandelt. Der FDP-Vize vermied im ersten Interview nach dem Wahlsieg aber jedes Triumphgeheul. Staatstragend verwies er auf die gewaltigen Herausforderungen in der Krise: «Das Land zählt, nicht die Personen.»
Am Abbau der Rekordverschuldung kommt niemand aus Union und FDP vorbei. Allein zwischen den ersten Hochrechnungen und den Sitzungen der Sieger am Montagmorgen steigt der Schuldenberg über Nacht um rund 240 Millionen Euro.
Die nächste Regierung muss kräftig sparen und Abgaben erhöhen, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Beim obligatorischen Kassensturz dürfte einigen der schwarz-gelben Reformer aufgehen, dass es eine Regierungszeit mit «Heulen und Zähneklappern» werden könnte.
Die meisten Experten glauben, dass zur Einlösung teurer Wahlversprechen schlicht kein Geld da ist. «Die Spielräume für große Sprünge sind sehr eng», sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.
Immerhin könnte es in der Steuerpolitik zu Korrekturen bei der «kalten Progression» kommen. Viele Arbeitnehmer sind frustriert, weil selbst kleine Lohnsteigerungen durch höhere Steuern wieder aufgefressen werden und Netto nicht viel übrigbleibt.
Die Unternehmen hoffen, dass eine schwarz-gelbe Koalition bei Erbschaft- und Unternehmensteuer und beim «Bürokratiemonster» Gesundheitsfonds (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt) nachbessert. Auch wird von Merkel und Westerwelle erwartet, dass es keine neuen Mindestlöhne gibt. Mancher Konzernchef träumt sogar davon, dass das heiße Eisen Kündigungsschutz angepackt wird.
Bei den Gewerkschaftsbossen gab es deshalb am Wahlabend lange Gesichter. Sie hätten wohl lieber wieder eine große Koalition mit der SPD als sozialem Korrektiv gesehen. Nun fürchtet DGB-Chef Michael Sommer die FDP als eine Art neoliberales Schreckgespenst für alle Arbeitnehmer, deren Jobs wegen der Krise ohnehin bedroht sind. FDP- Chef Guido Westerwelle hatte solche Ängste im Wahlkampf selbst genährt: «Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.»
Die alte und neue Kanzlerin versuchte, noch am Wahlabend diese Sorgen zu zerstreuen. Sie werde auch in einer schwarz-gelben Koalition auf eine sozial ausgewogene Politik achten, sagte CDU- Chefin Angela Merkel. Man sollte die Wähler jetzt nicht mit einer «Schreck-Kampagne» verunsichern.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erwartet nicht, dass Union und FDP zum sozialen Kahlschlag ausholen. «Das Fenster für Reformen ist nur zwischen Sommer 2010 und Sommer 2011 geöffnet.» Schon im nächsten Frühjahr werde in Nordrhein-Westfalen gewählt. «Das bedeutet natürlich, dass man nicht jetzt loslegt und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Wahl vergeigt.»
Besonders spannend wird es in der Energiepolitik. Die von SPD und Grünen gespielte Atom-Karte stach beim Wähler nicht. Union und FDP wollen die Kernkraft so lange nutzen, bis irgendwann genug Öko-Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. Verlängert Schwarz-Gelb jetzt die Laufzeit längst abgeschriebener Atommeiler, winken E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zusätzliche Milliardengewinne.
