Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

Berlin (dpa) - Nach der deutschen Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bevölkerung um Vertrauen gebeten. «Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung», sagte er am Mittwoch im Bundestag. Der SPD-Politiker zog zudem rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes: Eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss er aus.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-A6-Panzern im Krieg gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. Zusammen mit Verbündeten sollen es insgesamt etwa 90 Leoparden werden.

In Deutschland und international stieß die Entscheidung für Kampfpanzerlieferungen auf Lob und Kritik. Die russische Botschaft in Berlin reagierte mit scharfen Worten.

Die ersten Leopard-Panzer, die aus Bundeswehrbeständen kommen, könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Zu dem Unterstützungspaket zählen auch Ausbildung, Logistik und Munition. Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard beginnen.

Eskalation vermeiden

Scholz sagte, Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.» Bei Bürgern, die sich wegen der Entscheidung Sorgen machen, warb er um Vertrauen: «Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen.»

«Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken.» Es werde keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten geben. «Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.»

Deutschland nimmt als Produktionsland bei der Lieferung von Leopard-Panzern eine Schlüsselrolle ein. Wollen andere Staaten diese weitergeben, muss die Bundesregierung das genehmigen. Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki dankte Scholz am Mittwoch für die Entscheidung.

Pistorius nannte die Entscheidung am Mittwoch «historisch», weil diese abgestimmt passiere, in einer «höchst brisanten Lage in der Ukraine». Er sagte aber auch: «Das ist kein Grund zum Jubeln», er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. «Aber klar ist, Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen.»

Russland sieht «neues Level der Konfrontation»

Die russische Botschaft in Berlin nannte die deutsche Entscheidung «äußerst gefährlich». Sie hebe den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation, wurde Botschafter Sergej Netschajew in einer Pressemitteilung zitiert. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen. Deutsche Panzer würden wieder an die «Ostfront» geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Es wurde erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine gerechnet wird.

Ukraine soll sich als unabhängige Nation behaupten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Scholz und Deutschland für die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern, wie er nach einem Telefonat mit Scholz auf Twitter schrieb.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb bei Twitter zu den Panzerlieferungen: «In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten.» Er begrüße die Führungskraft von Bundeskanzler Scholz und Deutschland.

Erleichtert reagierten FDP und Grüne, die Koalitionspartner von Kanzler Scholz, die auf eine Entscheidung für die Lieferung gedrängt hatten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Scholz aber zugleich Zögerlichkeit vor. Es bleibe das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert habe.

Linke und AfD verurteilten den Schritt dagegen. Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, twitterte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch. AfD-Co-Chefin Alice Weidel bewertete die Bereitstellung von Leopard-Panzern für die Ukraine als «verhängnisvolle Entscheidung».