Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung
Berlin - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.
"Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu", sagte Scholz in einem kurzfristig anberaumten Statement am Donnerstag. Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sei, müsse man erheblich mehr leisten für die Sicherheit, um weiter in Frieden leben können. Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerung der US-Regierung könne die Antwort auf Finanzierungsfrage nicht länger vertagt werden. "Wir müssen sie geben - und zwar jetzt", sagte der Kanzler.
Wie viel mehr man für die Verteidigung ausgeben werde, müsse sich daraus ableiten, welche Fähigkeiten man brauche, um Deutschland und die Nato vor jedem möglichen Angriff zu schützen, forderte Scholz. "Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, dass wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht - Stand jetzt - noch einmal 43 Milliarden Euro mehr", sagte er.
"Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende des die dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen." Jeder, der behaupte, solche Summen könne man durch "Einsparung von 2 Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem Laufenden Haushalt heraussparen", der streue den Bürgern Sand in die Augen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. "Schlimmer noch: Der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt. Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht."
Scholz begründete seinen Vorstoß mit den Aussagen der US-Regierung am Vortag. "Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen", sagte er. Zeitgleich habe der US-Verteidigungsminister "der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt", so Scholz. "Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert."
Der SPD-Politiker forderte zum einen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. "Zweitens, der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden." Das führe dazu, dass die "Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht", die der deutsche Staat gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen habe, sagte er. "Drittens, wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen", so Scholz.
Er habe als Bundeskanzler den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwerten. "Am 24. Februar 2022 habe ich deshalb tiefgreifende Entscheidungen getroffen, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet", sagte Scholz. Heute stehe man erneut an solch einem Punkt. "Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigung der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten."
