Ifo-Institut kritisiert Wahlprogramme
München - Das Ifo-Institut kritisiert die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl scharf. Einige Parteien würden zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen, so das Institut am Donnerstag.
Die Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. "Unsere Analysen zeigen, dass viele Reformvorschläge große Finanzierungslücken aufweisen", sagte Studienautor Maximilian Blömer. "Ein tragfähiges Konzept erfordert eine klare Gegenfinanzierung, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten."
Die Datenanalyse zeigt große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen: So versprechen einige Parteien umfassende Steuersenkungen. CDU/CSU setzen auf ein umfassendes Reformprogramm, bei dem die betrachteten Elemente zu jährlich 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates führen würden. Etwas weiter gehen die betrachteten Forderungen bei der FDP, die 142 Milliarden Euro kosten würden. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten Arbeitsanreize stärken, dies reiche aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen, so das Institut. Die Eigenfinanzierungsquote daraus liege bei etwa zehn Prozent, errechnen die Autoren. SPD und Grüne vermeiden größere Reformen und bieten laut Ifo "fiskalisch eher ausgeglichene Forderungen im Steuer- und Transfersystem" an.
AfD und BSW haben dem Institut zufolge hingegen Wahlprogramme vorgelegt, "die die oben genannten Steuergeschenke nochmals überbieten wollen". Die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibe bei den meisten Programmen unklar, sodass Steuererhöhungen oder eine höhere Verschuldung notwendig wären. Die Linke lege zudem Pläne beim Steuer- und Transfersystem vor, die stark negative Arbeitsanreize setzen.
