Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung

(2) Mehrheiten in der Basis beider Parteien.

Im übrigen festigt sich bei mir gerade der Eindruck, dass sowohl Scholz als auch Habeck sich keine Chancen mehr auf das Kanzleramt ausrechnen. Das bedeutet, dass wir von beiden Politikern jetzt noch die verbleibende Zeit bis zur Wahl erwarten dürfen, dass sie unangenehme Wahrheiten, die sie Stimmen kosten werden, wie bisher nicht mehr verklausuliert, sondern deutlich aussprechen. Damit würden sich beide übrigens auf Oppositionsarbeit vorbereiten – soweit ich weiß, gibt es dafür auch (2)

Scholz hat leider absolut recht, und seine Reaktion ist vollkommen angemessen. Bisher ist er der einzige deutsche Politiker, der auf die amerikanischen Ansinnen, die uns gestern bekannt wurden, konkret und richtig reagiert. Und soweit ich mitbekommen habe, war auch gestern kein anderer europäischer Politiker so deutlich.

@8 es geht hier gerade nicht um dein Lieblingsthema (neben Scholz, Eskens und die Grünen), sondern um einen Krieg vor unserer Haustüre. Vorsichtig ausgedrückt. Die Tragweite scheint dir anscheinend nicht so ganz bewusst zu sein, sonst kämst du im Vergleich dazu nicht mit Pillepalle aus der FDP-Mottenkiste.

@6 Die FDP? Noch schlimmer als die Union... <link>

@7 Um den ausufernden Staat zu begrenzen und mit dem hart erarbeiteten Steuergeld sorgfältiger umzugehen? Das fällt ja nicht vom Himmel, sondern dafür muss jemand schuften.

@6 Um die Spezln weiter zu pampern und Bedürftige zu schröpfen?

@5 Deshalb wird die FDP weiterhin gebraucht.

@4 Genau, deswegen stellt jetzt auch die Union eine Änderung der Schuldenbremse nach der Wahl in Aussicht. Weil sie selbst nicht auch nur ansatzweise ausufernde Staatsausgaben mal auf den Prüfstand stellen wollen, geschweige denn priorisieren oder Steuergelder effizienter verwenden.

@2 Scholz spielt soziale Belange in Deutschland auf dem Rücken der Ukrainer aus, ohne selbst auch nur ansatzweise ausufernde Staatsausgaben mal auf den Prüfstand stellen zu wollen, geschweige denn zu priorisieren oder Steuergelder effizienter zu verwenden.