Scholz verschärft Ton im Streit um Ukraine-Hilfe: Wer zahlt die Rechnung?
Die Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe nimmt in Berlin weiter an Schärfe zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer klaren Botschaft an seine politischen Konkurrenten gewandt und diese der öffentlichen Täuschung beschuldigt.
Bei einem Auftritt auf der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warf Scholz seinen Gegenspielern vor, das wahre Ausmaß der finanziellen Folgen für Deutschland zu verschleiern. Diese täuschten die Öffentlichkeit über die kritische Frage, wie die Ukraine-Hilfe finanziert werden soll.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Forderung von CDU/CSU, FDP und Grünen nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, die über außerplanmäßige Haushaltsmittel realisiert werden sollen. Während Scholz und die SPD die Finanzierung durch einen neuen Kredit und die Aussetzung der Schuldenbremse planen, kündigen seine politischen Gegner an anderer Stelle im Haushalt kürzen zu wollen.
Eine konkrete Auskunft, welche Bereiche betroffen wären, bliebe laut Scholz jedoch aus. Die von Scholz vorgeschlagene Kreditaufnahme betrifft die bereits im Haushaltsplan für 2025 veranschlagten 12,5 Milliarden Euro und zusätzliche drei Milliarden Euro, die dem Gesamtvolumen von 15,5 Milliarden Euro entsprechen.
Diese Summe möchte er über die Aufhebung der Schuldenbremse finanzieren. Scholz sieht in diesem Vorhaben eine entscheidende Debatte in Deutschland und betont die Notwendigkeit von Offenheit in der Finanzierungspolitik.
