Scholz und Biden: Risiko einer Aggression Russlands bleibt

Brüssel/Moskau (dpa) - Der Westen äußert erhebliche Zweifel an dem von Russland angekündigten Teilabzug von Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts. Das Risiko einer Aggression besteht nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden weiter.

Beide seien sich während eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, höchste Wachsamkeit sei erforderlich.

Beide Politiker begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen.

Der Schlüssel dafür liegt Scholz und Biden zufolge in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.

Auch Nato hegt Zweifel

«Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die USA sahen ebenfalls keine Anzeichen für ein Ende des Aufmarsches russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von der einen oder anderen Rotation, die man aber nicht als Abzug bezeichnen könne. Es sei noch zu früh, um sich zu freuen, so Selenskyj. Dagegen versuchte das Verteidigungsministerium in Moskau, mit einem Video vom Abzug eigener Soldaten von der von Russland einverleibten Halbinsel Krim Bedenken des Westens entgegenzutreten.

Einmal mehr machten sich Russland und der Westen gegenseitig Vorwürfe, für die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich zu sein. In Moskau kritisierte der Sicherheitsrat, die USA hätten zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60.000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen in Europa stationiert. Das sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta».

Der Westen weiter in Sorge

Der Westen ist dagegen seit Wochen wegen eines russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze in Sorge. Zudem hält das russische Militär mehrere Manöver ab, darunter auch im Nachbarland Belarus direkt an der Grenze zur Ukraine. Nach der Übung, die am Sonntag enden soll, würde alle Truppen abgezogen, hieß es. Am Dienstag hatte Moskau den Abzug erster Truppen nach Ende von Manövern angekündigt - und damit ein Signal der Entspannung gesendet.

Am Mittwoch berichtete das Verteidigungsministerium, dass Soldaten von der Krim im Schwarzen Meer in ihre Kasernen zurückgekehrt seien. Es veröffentlichte ein Video, das einen Zug mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt. Die Brücke führt von der Halbinsel, die sich Russland 2014 einverleibt hatte, aufs russische Festland. Auf der Krim ist zudem Militär dauerhaft stationiert.

US-Außenminister Antony Blinken zweifelte die russische Darstellung im Fernsehsender MSNBC an. Es wäre gut, «wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen», sagte er. Russische Soldaten «bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt».

Geht um Ernsthaftigkeit der Signale

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, dass nicht nur Truppen abgezogen würden, die sowieso abgezogen werden sollten. «Wie ernst gemeint, wie nachhaltig sind diese Signale? Darum geht es.»

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern bewiesen noch nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. «Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.» Russland behalte die Fähigkeit, ohne jegliche Vorwarnzeit eine umfassende Invasion zu beginnen, sagte er.

Dagegen warf der Kreml dem Militärbündnis vor, die Lage nicht richtig zu beurteilen. Noch deutlicher wurde die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: «Diese Erklärungen, die Stoltenberg abgibt (...), interessieren uns nicht.»

In Brüssel berieten unterdessen die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten über Pläne für eine zusätzliche Abschreckung Russlands und billigten Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet. Die zusätzlichen Battlegroups könnten nach Angaben von Stoltenberg in Osteuropa, Südosteuropa und Zentraleuropa stationiert werden. Frankreich habe bereits angeboten, einen multinationalen Gefechtsverband in Rumänien zu führen, sagte der Norweger am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Die militärischen Befehlshaber sollten nun an Details arbeiten und innerhalb von Wochen wieder Bericht erstatten.

Stationierung multinationaler Kampftruppen

Die bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbarten Planungen sehen vor, insbesondere auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern weitere multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.

Ob Deutschland sich an einem multinationalen Gefechtsverband in Rumänien oder einem anderen Land südwestlich der Ukraine beteiligen würde, ist bislang unklar. Lambrecht betonte, dass über eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke erst in einigen Monaten entschieden werden solle. Beschlüsse über eine dauerhafte Präsenz sollten «nicht in dieser aktuellen Situation», sondern im Sommer «nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann» getroffen werden, meinte die SPD-Politikerin.

Die aktuelle Verstärkung der Ostflanke zum Beispiel über die Entsendung von rund 350 zusätzlichen deutschen Soldaten nach Litauen und mit Eurofightern für die Luftraumüberwachung ist demnach nur vorübergehend und als Abschreckung Russlands gedacht. «Es ist wieder die Stunde der Diplomatie», sagte Lambrecht. «Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir sind alle aufgefordert, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.»

Russland unterstreicht Dialogbereitschaft

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zum Dialog mit dem Westen über die Sicherheit in Europa - «aber nicht zum Schaden» der grundsätzlichen Positionen Russlands. Er machte vor Journalisten deutlich, dass der Westen sich nun auf einen Dialog eingelassen habe, nachdem «wir das Problem der Sicherheit in Europa verschärft haben».

Nun gebe es die Bereitschaft, über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, über die Transparenz von Manövern und über die Wiederherstellung von Kontakten zwischen den Militärs Russlands und der Nato-Staaten zu reden, sagte Lawrow.

Der Konflikt soll Thema eines Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer an diesem Donnerstag werden. Die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen sich am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über die aktuelle Lage austauschen.

Die Ukraine beging angesichts von US-Warnungen vor einem russischen Einmarsch einen «Tag der nationalen Einheit». In der Hauptstadt Kiew war über viele Lautsprecher die Nationalhymne zu hören. Zudem wurde vielerorts die Landesflagge gehisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem wichtigen Tag für sein Land. Er besuchte zudem ein Manöver unweit der nordwestukrainischen Stadt Riwne.