Schnelligkeit gefragt: Kanzleramtsminister Frei drängt auf Reform des Bürgergelds

Die Reform des Bürgergelds steht auf der politischen Agenda und Kanzleramtsminister Thorsten Frei dringt auf eine zügige Umsetzung. In den kommenden Tagen wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Vorschlag präsentieren, worüber anschließend innerhalb der Koalition diskutiert werden soll. Eine klare Orientierung an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags wird dabei erwartet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bereits an, dass Union und SPD noch in diesem Jahr über die wichtigsten Parameter der Reform der Grundsicherung Einigkeit erzielen werden. Zuletzt waren er und Bas jedoch in einer hitzigen Debatte über die finanzielle Tragbarkeit des Sozialstaats aneinandergeraten, während Merz die Belastung als nicht mehr tragbar bezeichnete, widersprach Bas entschieden.

Frei gibt sich optimistisch bezüglich der von Merz avisierten Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch die Umgestaltung des Bürgergelds. Die geplante Grundsicherung soll mit veränderten Regeln punkten, jedoch werden die Einsparungen von Fachleuten wie dem Volkswirtschaftsprofessor Enzo Weber skeptisch betrachtet. Weber hält solche Einsparungen nur bei einem starken Wirtschaftswachstum für möglich.

Die Notwendigkeit zu sparen ergibt sich aus den absehbaren Lücken im Bundeshaushalt der kommenden Jahre. Umstrittene Themen wie Steuererhöhungen und Sozialreformen stehen im Raum. Der Haushalt des laufenden Jahres hingegen wurde erfolgreich verabschiedet, nachdem der Haushaltsausschuss letzte Anpassungen vorgenommen hatte.

Am Ende führen feststehende Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung im Kernhaushalt von fast 82 Milliarden Euro zu tiefroten Zahlen. Zusätzliche Kredite für spezielle Projekte wie die Bundeswehr und die Infrastruktur heben die Gesamtverschuldung gar auf über 140 Milliarden Euro an.