Schlichtung im Konflikt um Stuttgart 21 beginnt
Stuttgart/Berlin (dpa) - Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen bei den Schlichtungsgesprächen an diesem Freitag erstmals über konkrete Inhalte sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass bei Großprojekten die Kosten zu Beginn kleingerechnet werden.
Thema der ersten Schlichtungsrunde: die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation anstelle des bisherigen Kopfbahnhofs. Die Verhandlungen im Stuttgarter Rathaus werden vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler geleitet und im Fernsehen, im Internet und auf einer Videoleinwand übertragen. Bahnchef Rüdiger Grube erhofft sich von der Schlichtung einen Meinungsumschwung zugunsten des Milliarden-Projekts.
Stuttgart 21 stößt inzwischen auch bundesweit auf Ablehnung. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Dies ergab eine repräsentative Umfrage für das Hamburger Magazin «stern». Demnach erklärten nur 33 Prozent der Bürger, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden; dieser Ansicht sind mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. 14 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden.
Grube sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Abwägen der Argumente in der Öffentlichkeit - insbesondere was Stuttgart betrifft - eine entsprechende Änderung in der öffentlichen Meinungsbildung bringt.» Der Bahnchef unterstrich, dass er auch große Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben bekomme. «Ganz viele wollen es.»
Nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) können etwa 40 bis 50 Prozent der Themen objektiv beleuchtet werden. Der Regierungschef wird an dem Treffen am Freitag teilnehmen. Voraussichtlich am 3. Dezember sollen die Schlichtungsgespräche zu Ende gehen.
Die Projektgegner tragen ihre Proteste nun auch nach Berlin. Rund 600 Demonstranten wollen am kommenden Dienstag (26. Oktober) von Stuttgart in die Bundeshauptstadt reisen und dabei unter anderem mit den Fraktionen und Abgeordneten des Bundestags sprechen. Am Nachmittag steht eine Kundgebung auf dem Potsdamer Platz auf dem Programm. Dort ist am Abend auch ein «Schwabenstreich» geplant.
Auch juristisch wird weiter gegen das Projekt gekämpft. Am Donnerstag reichte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Klage eines Anwohners wegen fehlender Rußpartikelfilter in Baumaschinen zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Stuttgart weiter. Der Kläger will einen Baustopp bewirken.
Bundeskanzlerin Merkel kritisierte, dass bei Großprojekten wie etwa Stuttgart 21 die Kosten zu Beginn kleingerechnet werden. «Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden», sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend vor etwa 2500 CDU-Anhängern bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn. Sie appellierte an die Träger solcher Vorhaben: «Sagt am Anfang den richtigen Preis», dann sei die Enttäuschung hinterher nicht so groß. Auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen.
Auch bei Stuttgart 21 mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sahen ursprünglich 2,8 Milliarden Euro vor - später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm wurde von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.
Baden-Württemberg brauche das Bahnprojekt Stuttgart 21, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, sagte Merkel. «Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen.» Hier müsse die CDU standhaft bleiben. «Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen.» Sie begrüßte, dass an diesem Freitag die Schlichtung über Stuttgart 21 beginnt, da es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. «Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig.»
