Scharfe Töne im Bundestag: Dürr kritisiert Merz' Wirtschaftskurs

Im Deutschen Bundestag hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer hitzigen Debatte linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Laut Dürr setze Merz auf Subventionen und neue Schulden, ohne dabei echte wirtschaftspolitische Reformen zu verfolgen.

Dieser Ansatz, so Dürr, sei typisch für linke Wirtschaftspolitik und ungeeignet, die gegenwärtigen Herausforderungen der Bundesrepublik zu bewältigen. Besonders deutlich kritisierte er, dass Merz anscheinend Konzepte von Robert Habeck, dem derzeitigen Wirtschaftsminister, umsetze.

Dürr prangerte weiter an, dass das von Union und SPD geplante Finanzpaket die Schuldenbremse praktisch außer Kraft setze. Fehlende Reformvorschläge wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder der Bürokratieabbau seien nicht im Sondierungspapier zu finden.

Dennoch räumte er ein, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit notwendig sei. Im Zuge dessen präsentierte Dürr einen eigenen Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds soll das aktuelle Sondervermögen der Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro erhöhen.

Er appellierte an die Abgeordneten, die kommenden Tage für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, um sowohl die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als auch die der Europäischen Union zu stärken.