Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
Berlin - In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.
Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD, über welches die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten. "Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch", kritisiert die Fraktion. Denn "für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Migrationssystem" seien die Kurse "unverzichtbar".
Auch Innenpolitiker der Fraktion werden deutlich. "Dass das Innenministerium den Koalitionspartner bei einer solchen Entscheidung nicht einbindet, halte ich für ein Foul", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir und gab sich kämpferisch. "Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Wir dürfen das nicht akzeptieren", sagte Demir. Für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sei es von "besonderer Bedeutung, dass die Integrations- und Sprachkurse auch für freiwillige Teilnehmer geöffnet bleiben", sagte auch SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede.
In der Union bekommt der Innenminister dagegen Unterstützung. "Völlig zu Recht" führe Dobrindt die Integrationsförderung zurück auf eine Selbstverständlichkeit, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Man müsse zielgerichtet diejenigen unterstützen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. "Lange genug haben wir mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet, die die Pflicht haben, das Land zu verlassen", so Schuster weiter.
Am Mittwochabend kam es zu einem vertraulichen Krisengespräch in größerer Runde. Danach allerdings hieß es, eine Lösung sei noch nicht in Sicht. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker sollten mit der Führungsebene des Bundesinnenministeriums weiter ausloten, ob ein Kompromiss möglich ist. Im Kern heißt das: Ob anderswo im Ministerium so viel gespart werden kann, dass ein großer Teil der Integrationskurse erhalten bleibt. Dem überraschenden Plan Dobrindts zufolge wird die Teilnahme von Asylbewerbern, Geduldeten, zuletzt aus der Ukraine zugezogenen Menschen sowie EU-Bürgern künftig nicht mehr im Regelfall von der öffentlichen Hand bezahlt. Aus dem Bundeshaushalt finanziert werden dann nur noch Kurse für Personen mit erfolgreichem Asylverfahren oder guter Bleibeperspektive.
