Sparmaßnahmen bei Integrationskursen: Koalitionspartner kritisieren Innenministerium
Die jüngst angekündigten Kürzungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen stoßen auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. Besonders die SPD zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt und äußert Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen. Hakan Demir, innenpolitischer Sprecher der SPD, macht deutlich, dass das Budget für Integrationsmaßnahmen im Haushaltsplan verankert sei und stellt die logische Konsequenz der Einsparungen in Frage. Angesichts einer konstanten Zahl von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, erscheint der Schritt für ihn unverständlich, zumal die wirtschaftliche Integration dieser Personen eine wichtige Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt darstellt.
Betroffen von diesen Kürzungen sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge insbesondere Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger. Bisher konnten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch, sofern Plätze frei waren, kostenlos an den Kursen teilnehmen. Künftig will man den Zugang jedoch restriktiver gestalten und stärker an die im Haushalt verfügbaren Mittel anpassen.
Auch Marcel Emmerich von den Grünen übt scharfe Kritik und bezeichnet die Maßnahmen als widersprüchlich, da sie die Integration bremsen, obgleich der politische Diskurs deren Wichtigkeit betont. Emmerich weist darauf hin, dass Investitionen in Integrationsmaßnahmen erwiesenermaßen lohnend sind und dass gerade durch die Reform der Schuldenbremse neue finanzielle Spielräume entstanden sind. Umso unverständlicher erscheint ihm das Vorgehen des Innenministeriums, das er als kurzsichtig und nicht zukunftsorientiert einstuft.
