Schäuble: Verhandlungen mit Atomkonzernen abgeschlossen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Verhandlungen mit den Stromkonzernen über den Atomvertrag abgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, der Vertrag über die Zahlungen der Konzerne werde noch am Dienstag paraphiert.
Endgültig unterschrieben soll die Vereinbarung aber erst werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben sich mehrere Schutzklauseln für den Fall zusichern lassen, dass künftige Regierungen die schwarz-gelben Atombeschlüsse für längere Laufzeiten von bis zu 14 Jahren verändern. Dann zahlen sie weniger Geld in den staatlichen Ökofonds ein.
Schäuble sagte, die neue Kernbrennstoffsteuer werde zwischen 2011 und 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen. Daneben leisteten die Konzerne freiwillige Zahlungen für den neuen Energie- und Klimaschutzfonds. Das Atompaket stehe auf einem soliden finanziellen Fundament.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte das umstrittene Energiekonzept. «Das ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes.» Noch nie habe es im Energie- und Umweltbereich so anspruchsvolle Ziele und Maßnahmen gegeben.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, die längeren Atomlaufzeiten würden dazu beitragen, dass Strom verlässlich und bezahlbar bleibe. Jetzt müsse der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. «Die schönsten Windparks nutzen nichts, wenn der Strom nicht in Berlin ankommt», sagte Brüderle.
Nach Angaben von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) müssen Deutschlands Häuser fit für den Klimaschutz gemacht werden. Zwei Drittel der 18 Millionen Gebäude entsprächen nicht dem neuesten Stand. Ramsauer versuchte, die Sorgen vieler Hausbesitzer zu zerstreuen: «Es wird kein Zwang ausgeübt zur Gebäudesanierung, sondern wir wollen Sanieren erreichen durch finanzielle Anreize.»
