Schäuble bringt Gesetzvorschlag gegen Steuerschlupfloch ins Kabinett
23. Januar 2017, 07:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf den Entwurf eines "Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen". Der Gesetzentwurf solle am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Dabei gehe es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen der Zeitung zufolge konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gelte etwa für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz. Schäuble erachte es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüberstehen. "Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.
Dabei gehe es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen der Zeitung zufolge konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gelte etwa für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz. Schäuble erachte es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüberstehen. "Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.
