Schärfere Regeln für Tech-Giganten gefordert: Medienbranche pocht auf faire Abgaben
Die Debatte über stärkere Regulierungen für weltweit agierende Technologieunternehmen gewinnt zunehmend an Fahrt. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor drohenden Monopolstellungen, die die Pressefreiheit gefährden könnten. Bei den Münchner Medientagen plädierte Weimer für ein internationales Regelwerk, welches Lizenzrechte wahrt und Wettbewerb stärkt, und erhofft sich dabei eine Zusammenarbeit mit den USA. Doch aus Übersee blitzt er bislang auf großen Widerstand.
Im Zentrum der Diskussion steht Weimers Entwurf für eine Digitalabgabe, der noch vor November ausgearbeitet werden soll. Große Unternehmen der KI-Branche kritisiert er für Verhaltensweisen, die „geistigem Vampirismus“ und „digitalem Kolonialismus“ gleichen. Besonders brisante Neuerungen bei KI-gesteuerten Suchmaschinenfunktionen verunsichern derzeit die Medienlandschaft. Beispiele wie Google, die lieber direkte KI-generierte Antworten als Link-Listen bieten, bereiten Verlagen Sorgen um die Monetarisierung ihrer Inhalte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine alleinige Digitalabgabe jedoch für inkonsequent und fordert, dass technologische Autonomie und Sicherheitsstandards im Fokus stehen sollten. Auch der BLM-Präsident Thorsten Schmiege sowie Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, sehen Handlungsbedarf, um größere Kontrollrahmen für Plattformen wie Facebook und Google zu schaffen. Wildermuth fordert von der Politik eine ebenso entschlossene Haltung gegenüber Desinformation wie gegenüber anderen sicherheitspolitischen Gefahren.
Kritik kommt auch aus der Medienwirtschaft. RTL-Deutschland-Geschäftsführer Stephan Schmitter und Christian Wegner von der Südwestdeutschen Medienholding bemängeln die aktuellen Entwicklungen, die zu Einnahmeverlusten führen und so mittelbar der journalistischen Landschaft schaden. Die Medientage München, die bis zum Wochenende laufen, ziehen Vertreter von rund 5.000 Medientreibenden an.
