Sahra Wagenknechts Bewegung polarisiert beim Parteitag in Bonn
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat auf dem Parteitag in Bonn ein umfassendes Programm für die Bundestagswahl beschlossen, das von Steuern auf hohe Einkommen über Rentenreformen bis zur Kontrolle der Migration reicht. Doch kein Thema erhitzt die Gemüter der Anhänger mehr als Fragen zu Krieg und Frieden, begleitet von einer klaren Kritik an der Zusammenarbeit mit den USA.
Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurden Schwarz-Weiß-Aufnahmen aus den 1980er Jahren gezeigt, die an die Friedensbewegungen der damaligen Zeit erinnerten. Mit Begeisterung wurde die Rede der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aufgenommen, die mit einem flammenden "Ami go home!" für tosenden Applaus sorgte. Auch die "Kanzlerkandidatin" Wagenknecht ergriff das Wort: Mit scharfen Angriffen auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die deutsche Politik gewann sie die Herzen der rund 600 Mitglieder.
Im Fokus ihrer Ausführungen stand die Fundamentalkritik an den Russland-Sanktionen. Sie beschrieb diese als "reines Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft" und als schädlich für deutsche und europäische Unternehmen. Vor allem aber wandte sich Wagenknecht gegen ein neues Wettrüsten und betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen statt Waffenlieferungen.
Während der Veranstaltung erhielten Wagenknecht und ihre Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), enthusiastischen Zuspruch. Die Mitglieder feierten sich als sprachrohr für Frieden und soziale Sicherheit und hoben damit einen Kontrast zur Linken hervor, deren Themen ebenfalls Frieden und soziale Gerechtigkeit umfassen, die aber kaum noch wahrgenommen wird.
Trotz beeindruckender Wahlerfolge bei den letzten Europawahlen und Landtagswahlen in Ostdeutschland kämpft das BSW aktuell mit Umfrageschwierigkeiten und internen Konflikten. Die Partei sieht sich derzeit einem Gegenwind in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt. Medien würden, laut Co-Vorsitzender Amira Mohamed Ali, vorwiegend Wahlkampf für die etablierten Parteien betreiben.
Zudem offenbaren sich Spannungen innerhalb der Partei. Finanziell spürt sie die Herausforderung des fehlenden Zugangs zu staatlicher Parteienfinanzierung. Interne Unstimmigkeiten wurden auch auf dem Parteitag sichtbar, als Hamburger Mitglieder wegen eigenmächtiger Gründungen ausgeschlossen werden sollten. Kritiker monieren fehlende demokratische Strukturen und fürchten eine Entwicklung in Richtung einer zweiten AfD, insbesondere hinsichtlich der Migrationspolitik, die jedoch auf dem Parteitag kaum thematisiert wurde.
