Sächsischer CDU-Landrat bezeichnet Brandmauer als "unsäglich"
Görlitz - In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD.
"Ich halte den Begriff Brandmauer für unsäglich, weil er nur die Stimmung anheizt und der AfD noch mehr Auftrieb gibt", sagte Stephan Meyer, CDU-Landrat von Görlitz, dem Tagesspiegel. "In der kommunalen Praxis gibt es die Brandmauer nicht, weil gewählte Bürgermeister und Abgeordnete zusammenarbeiten müssen." Gleichzeitig müsse man sich "von gewissen Leuten und Ideologien" der AfD abgrenzen.
Im Landkreis Görlitz hatte die AfD mit 49 Prozent der Erststimmen neben der Sächsischen Schweiz das höchste Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielt. Meyer sagte dazu: "Mit Blick auf Themen wie die illegale Migration haben die Leute die Nase voll von Beschwichtigungen. Deshalb wählen sie eine Partei, die diese Themen anspricht - selbst in dem Wissen, dass sie keine Lösungen dafür hat."
Die Grenzkontrollen im Landkreis Görlitz, der im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien liegt, zeigen dem Landrat zufolge bereits Wirkung. "Inzwischen sehen wir erste Erfolge der temporären Kontrollen an Straßen und Brücken. Wir merken, dass der Zustrom in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen ist", sagte Meyer. Durch die Schleierfahndung werde zudem Druck auf Länder wie Polen und die Slowakei aufgebaut, auch ihre Grenzen stärker zu schützen. Zusätzlich brauche es schnellere Verfahren, wer asylberechtigt sei und wer nicht. Meyer: "Wir können keine Wirtschaftsflüchtlinge, etwa aus der Türkei, mehr aufnehmen, da wir uns erst einmal um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmern müssen." Auch bei der Verteilung auf die Kommunen müsse es Grenzen geben.
Vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Landrat eine Neuordnung der Finanzen für die überschuldeten Kommunen. "Wir reden darüber, im Zweifel alle Theater und Musikschulen zu schließen, die Volkshochschule abzuschaffen oder die Sportförderung zu streichen. Das raubt den Menschen die Zuversicht. Das können wir nicht machen", schildert Meyer die Lage in seinem Landkreis. "Gleichzeitig wird vom Gesetzgeber beim Bürgergeld oder beim Teilhabegesetz immer noch eine Schippe draufgelegt, die die Kommunen bezahlen sollen. Hier erwarte ich von der Bundesregierung dringend eine Lösung." Der Sozialstaat müsse die neue Bundesregierung "auf das Maß zurückführen, mit dem man die Bedürftigen individuell unterstützt und nicht große Gruppen mit der Gießkanne".
Mit Blick auf die politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich angespannte Lage in Ostdeutschland fordert Meyer als erster ostdeutscher CDU-Landrat einen neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Im Wahlkampf hatte die CDU die Abschaffung des Postens ins Spiel gebracht. Meyer sagte nun: "Ich finde einen Ost-Beauftragten nach wie vor wichtig. Mit dieser Arbeit dürfen wir nicht nachlassen." Zudem müsse der Bundeskanzler selbst auch Formate finden, bei denen er direkt mit den Menschen in Kontakt komme.
