Sachsens Ruf nach Gemeinschaft: Vize-Ministerpräsidentin fordert gemeinsame Anstrengung für Investitionen
In der Debatte um die sinnvolle Verwendung der Bundesmittel pocht Sachsens Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping auf eine zügige Einigung und betont die Dringlichkeit, die Milliarden aus dem Sondervermögen effizient zu verwenden. Sie fordert eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in Sachsen, insbesondere durch Investitionen in die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Krankenhäuser und Bildung. Köpping ruft alle beteiligten Akteure zu einer kollektiven Anstrengung auf, um diese Ziele zu erreichen.
Die Bedeutung eines reibungslosen Ablaufs hob sie dabei besonders hervor. 'Reibungsverluste können wir uns nicht leisten', betonte sie, mit Blick auf die Notwendigkeit eines koordinierten Investitionsgipfels mit Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Damit möchte Köpping Klarheit schaffen und Prioritäten für die anstehenden Finanztransfers des Sondervermögens setzen.
Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026, kürzlich im Landtag verabschiedet, umfasst rund 50,2 Milliarden Euro. Um ein finanzielles Defizit von vier Milliarden Euro zu schließen, wurden Einsparungen vorgenommen. Dabei wurden die Haushaltsausgleichsrücklage aufgelöst und die Zahlungen in den Generationenfonds reduziert. Auch die Rückzahlung der Corona-Schulden wird neu strukturiert, während Bundesprogramme nur noch selektiv kofinanziert werden.
Finanzminister Christian Piwarz bezeichnete den Haushalt als 'Übergangslösung', die Zeit für die dringend notwendige Finanzkonsolidierung verschaffen soll. Die CDU-SPD-Minderheitskoalition benötigte zur Verabschiedung die Unterstützung von Grünen und Linken. Diese Zusammenarbeit könnte auch für den kommenden Doppelhaushalt von Bedeutung sein.
