Sachsens Ministerpräsident will Kohle-Staatsvertrag

Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der CDU-Politiker verlangte zudem Zusagen des Bundes zur Ansiedlung von neuen Bundeseinrichtungen in den Ländern.

"Außerdem brauchen wir Planungssicherheit bei den Kraftwerksunternehmen und ihren Beschäftigten bezüglich der Abschaltzeitpunkte, der Bergbaufolgekosten und eines Anpassungsgeldes für den Übergang in den Ruhestand", sagte Kretschmer. Der sächsische Regierungschef berät am Sonntagabend gemeinsam mit Braun und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), speziell über geplante Abschaltzeitpunkte von Kraftwerken in Ost- und Westdeutschland. Kommende Woche folgen weitere entscheidende Treffen. Am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abschließend mit den Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen beraten.