Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und ...

Kommentare

(3) Mehlwurmle · 13. Januar 2020
@2: Der Staatsvertrag soll eigentlich den rechtlichen und zeitlichen Rahmen verbindlich absichern und das nicht eine neue Regierung die Pläne alle über den Haufen wirft, in dem sie einfach ein neues Gesetz verabschiedet. Das ist schon durchaus verständlich und mit der Forderung nach dem Staatsvertrag ist er ja meines Wissens nicht allein.
(2) Pontius · 12. Januar 2020
Sachsens Ministerpräsident will also Kohle vom Staat.
(1) ausiman1 · 12. Januar 2020
Das wird noch ein grosser Brocken für die Regierung.
 
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