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2: Der Staatsvertrag soll eigentlich den rechtlichen und zeitlichen Rahmen verbindlich absichern und das nicht eine neue Regierung die Pläne alle über den Haufen wirft, in dem sie einfach ein neues Gesetz verabschiedet. Das ist schon durchaus verständlich und mit der Forderung nach dem Staatsvertrag ist er ja meines Wissens nicht allein.