Sachsen-Anhalts Regierungschef plädiert für verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei Bürgergeldempfängern

Sven Schulze, der kürzlich ernannte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zur gemeinnützigen Arbeit. Nach seiner Ansicht sollten insbesondere jene gefordert werden, die erwerbsfähig sind, jedoch keiner Arbeit nachgehen. Diese Einschätzung äußerte Schulze in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker ist der Meinung, dass staatliche Unterstützung nicht ohne Gegenleistung erfolgen sollte. Als konkrete Tätigkeiten schlägt er vor, in kommunalen Diensten zu helfen, wie etwa bei der Laubbeseitigung oder im Winter beim Schneeräumen. Diese Aufgaben könnten seiner Meinung nach ebenso von gesunden, arbeitslosen Menschen übernommen werden.

Schulze erinnerte an das einstige Modell der "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt, welches seiner Meinung nach fälschlicherweise aufgrund rechtlicher Bedenken verworfen wird. Er betonte, dass gemeinnützige Arbeit in Deutschland keineswegs verboten ist. Eine sofortige Abweisung seiner Vorschläge aus rechtlichen Gründen hält er für verfehlt. „Für die Unterstützung, die jemand erhält, sollte auch eine Leistung erbracht werden“, so Schulze.

Um die Beteiligung an Gemeinwohlarbeiten oder Sprachkursen zu gewährleisten, beabsichtigt der Ministerpräsident, finanzielle Anreize und Konsequenzen anzuwenden. Für den Fall von Weigerung könnten die Leistungen des Bürgergelds gekürzt werden, was Schulze für gerecht befindet. Trotz der umstrittenen Natur dieser Maßnahme erachtet er sie als wesentlichen Bestandteil sozialer Gerechtigkeit. Zudem sei es notwendig, Wege zu finden, um sicherzustellen, dass Personen, die sich einer Mitwirkung entziehen, nicht die vollen staatlichen Leistungen beziehen.