RWI-Chef lehnt Vermögensabgabe ab

Essen (dts) - RWI-Chef Christoph Schmidt lehnt die von SPD-Chefin Saskia Esken geforderte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten ab. "Eine Vermögensabgabe halte ich für äußerst problematisch. Denn das Vermögen wartet doch nicht auf Konten darauf, besteuert zu werden", sagte er der "Rheinischen Post".

Es stecke beispielsweise in Unternehmen und Immobilien. Bei Einzelkaufleuten könne man zwischen Privat- und Geschäftsvermögen nicht einmal unterscheiden. "Wir wollen aber doch, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, dass sie wieder investiert. Eine Vermögensangabe wäre da kontraproduktiv." Stattdessen solle man auf die Wachstumskräfte setzen. "In Deutschland kann der Staat zum Glück eine solche Last schultern, weil er in der Vergangenheit solide gewirtschaftet hat. Wir können uns Zeit lassen, nach einem Anspringen der Wirtschaft aus den Schulden herauszuwachsen." Mit Blick auf die Lastenverteilung in Europa sagte der Ökonom, dass die EZB mit ihrem Ankaufprogramm nur Zeit gekauft habe. "Die Finanzpolitik muss nun handeln, wenn sie die Unabhängigkeit der EZB nicht gefährden will." Dabei sei es wohl besser, sich auf bewährte Mechanismen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verlassen, dessen Ausgestaltung man an die augenblickliche Situation anpassen könne. Corona-Bonds lehnt der RWI-Chef ab: "Corona-Bonds halte ich aus zwei Gründen für problematisch. Erstens rein praktisch: Man müsste erst eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, was Zeit benötigt. Zweitens grundsätzlich: Sie wären ein Einstieg in die gemeinschaftliche Haftung für Schulden einzelner Länder." Schmidt war bis Februar Chef der Wirtschaftsweisen.