Russland und die Ukraine: Spannungen bleiben hoch trotz Trumps 50-Tage-Ultimatum

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine unvermindert fort, trotz eines Ultimatums des US-Präsidenten Donald Trump an den Kremlchef Wladimir Putin. Mindestens zwei Zivilisten fielen in der ostukrainischen Region Charkiw den russischen Angriffen zum Opfer, während die Großstadt Krywyj Rih nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen mit schweren Stromausfällen zu kämpfen hatte. Trump sieht sich indes mit Fragen zu seiner Unterstützung für die Ukraine konfrontiert und machte deutlich, dass die Bereitstellung von Langstreckenraketen für die Ukraine nicht in seinem Plan steht.

Präsident Trump hatte kürzlich neben einer Ankündigung von Waffenlieferungen an die Ukraine auch eine Frist gesetzt: Innerhalb von 50 Tagen solle ein Deal zur Beendigung des Krieges erreicht werden, ansonsten drohen Strafzölle gegen russische Handelspartner. Russland reagierte auf diese Ankündigungen sowie die angedrohten Sanktionen mit scharfer Kritik und bezeichnete sie als kontraproduktiv für den Friedensprozess.

In der Ukraine bleibt die Sicherheitslage angespannt. Im Gebiet Charkiw führte ein russischer Drohnenangriff zu weiteren Opfern, und in Krywyj Rih gingen infolge der Angriffe die Lichter aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt aus dieser Industriestadt, die einst mehr als 600.000 Einwohner zählte. In Kiew rief Bürgermeister Vitali Klitschko die Bevölkerung zur Vorsicht auf und warnte vor möglichen Angriffen. Die Ukraine hat in den letzten Jahren viele ihrer Infrastrukturanlagen durch russische Attacken verloren, insbesondere die zur Stromversorgung.

Unterdessen betonte der US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister, dass die USA bestrebt seien, der Ukraine zu helfen, eine stabile und friedliche Zukunft zu gestalten.

In der politischen Sphäre der Ukraine steht eine Regierungsumbildung an, bei der das Parlament über die Entlassung der Regierung von Denys Schmyhal entscheiden soll. Schmyhal hatte seinen Rücktritt eingereicht und soll möglicherweise eine neue Aufgabe als Verteidigungsminister übernehmen. Die Bildung einer neuen Regierung unter der Führung von Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydowa steht bevor.