Russisches Parlament bringt Verfassungsreform auf den Weg
11. März 2020, 09:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Moskau (dts) - Das russische Parlament hat eine umfangreiche Reform der Verfassung auf den Weg gebracht. 383 Abgeordnete der Staatsduma stimmten am Mittwoch in dritter Lesung für die Verfassungsänderung. Zudem gab es 43 Enthaltungen.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, soll sich ebenfalls am Mittwoch noch mit der Reform befassen. Die Pläne gelten als die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Unter anderem sollen die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet werden. Die Amtszeit des Staatschefs soll auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Die bisherigen Amtszeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bei Inkrafttreten der Änderungen allerdings nicht gezählt werden, sodass er erneut antreten und maximal bis 2036 regieren könnte. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung über die Reform geplant.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, soll sich ebenfalls am Mittwoch noch mit der Reform befassen. Die Pläne gelten als die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Unter anderem sollen die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet werden. Die Amtszeit des Staatschefs soll auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Die bisherigen Amtszeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bei Inkrafttreten der Änderungen allerdings nicht gezählt werden, sodass er erneut antreten und maximal bis 2036 regieren könnte. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung über die Reform geplant.
