Russische Maßnahmen: Verschärfte Regulierung für ausländische Mobilfunknutzer
Die jüngsten Entwicklungen in Russland betonen die verstärkten Versuche der Regierung, die Kontrolle über Kommunikationswege zu intensivieren. Das russische Digitalministerium hat verfügt, dass Ausländern ohne biometrische Erfassung die Mobilfunkverbindung gekappt wird. Diese Maßnahme richtet sich gegen Betrüger und die Nutzung nicht lizensierter SIM-Karten.
Biometrische Daten, die zur eindeutigen Identifizierung nötig sind, mussten von Ausländern bis Dienstag im biometrischen System eingetragen werden. Bei Nichterfüllung droht die Abschaltung durch die Mobilfunkanbieter. Parallel dazu erschwerte sich seit Jahresbeginn der Erwerb von SIM-Karten für Ausländern erheblich.
Notwendige Schritte umfassen unter anderem die Einrichtung eines Kontos beim staatlichen Serviceportal "Gosuslugi" sowie die Erfassung von biometrischen Daten, inklusive Foto und Stimme. Die Erfassung der Geräte-Identifikationsnummer (IMEI) des benutzten Handys gehört ebenfalls zu den Auflagen. Die Zahl der zulässigen SIM-Karten pro Ausländer ist zudem auf zehn begrenzt.
Diese Maßnahmen spiegeln eine intensivere Kontrolle über ausländische Einwohner in Russland wider, die mit den verschärften Einreiseregelungen für Gastarbeiter in Verbindung stehen. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Kontrolle in Russland zusammen mit Zensurmaßnahmen erheblich zu, insbesondere nach Beginn des Konflikts mit der Ukraine.
Zahlreiche internationale und unabhängige Webseiten wurden blockiert, und vielen Online-Diensten, darunter auch Youtube, wurde die Netzgeschwindigkeit drastisch reduziert. Die Nutzung von VPNs, einst ein Ausweg, wird ebenfalls zunehmend erschwert.
Dazu passt auch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Entwicklung eines eigenen Messengers, der mit staatlichen Dienstleistungen verknüpft wird. Ein weiteres Beispiel für die Beschränkungen ist das mobile Internet, das immer wieder regional abgeschaltet wird.
Besonders am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai wurde die Mobilfunknutzung stark eingeschränkt. Solche Abschaltungen empfahl man häufig mit Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von möglichen Drohnenangriffen.
