Russisch-Ukrainische Verhandlungen: Fortschritte beim Gefangenenaustausch, Angriffe ohne Ende
Ein erneuter Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sorgt für einen Lichtblick inmitten anhaltender Konflikte. Trotz intensiver Verhandlungen in der Türkei hielten beide Seiten an ihren nächtlichen Attacken fest. So beklagt Russland Verluste, während die Ukraine weiterhin von Luftangriffen in zahlreichen Regionen berichtet. Im politischen Umbruch kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj eine neue Gesetzesinitiative an, die die Rolle der Antikorruptionsbehörden stärken soll. Dies geschah vor dem Hintergrund landesweiter Proteste gegen bereits eingeführte Korruptionsgesetze, die Demonstranten als Eingriff in die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit ansehen.
Der Abtausch von Gefangenen umfasste insgesamt je 1.200 Menschen beider Konfliktparteien, wie der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski in Istanbul mitteilte. Dabei wurden auch Absprachen getroffen, schwer verletzte Soldaten entlang der Frontlinien zu tauschen. Während Russland die Rückgabe von 3.000 verstorbenen Ukrainern anbot, bestätigte Kiew lediglich die Fortdauer der Abkommen ohne genaue Zahlenangabe.
Im politischen Kurswechsel kündigte Selenskyj ein Gesetz an, dass Sorgen der Antikorruptions-Demonstranten zerstreuen soll und die Unabhängigkeit gesicherter Institutionen gewährt. Details dieses Vorhabens blieben jedoch im Dunkeln. Auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko konnte bei einem Treffen mit G7-Botschaftern Unterstützung für die Gesetzesnovelle einwerben, die laut ihrer Aussage die Antikorruptionsinfrastruktur stärken soll.
Ungeachtet dessen versammelten sich tausende Bürger, allein in Kiew und weiteren Großstädten, um ihren Unmut über die neue Gesetzgebung kundzutun. Dies ist die Reaktion auf einen Parlamentsbeschluss, der Antikorruptionsbehörden unter die Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft stellt - ein Schritt, der als Gefahr für die Unabhängigkeit wahrgenommen wird.
Indes verzeichnet die Region weiterhin militärische Spannungen: In Sotschi kam es durch ukrainische Drohnen zu zivilen Opfern, während in der besetzten Region Donezk ebenfalls Todesfälle zu beklagen waren. Zwar sind diese Darstellungen schwer überprüfbar, doch muss die Ukraine, unterstützt von westlichen Staaten, unvermindert Angriffe auf ihrem Territorium abwehren. So wurden etwa Odessa und andere Städte in der Nacht Ziel russischer Luftschläge, die bedeutende Kulturgüter beschädigten.
